Die ukrainische Regierung konnte jetzt nicht mehr anders: Mit der lange verschleppten Ernennung des Direktors des Büros für ökonomische Sicherheit erfüllt sie eine Bedingung, die ihr die europäischen Verbündeten für die weitere finanzielle Unterstützung gestellt hatten.
Brüssel nahm Warnsignale nicht ernst
Nach der politischen Krise wegen der versuchten Entmachtung der Antikorruptionsbehörden im Juli kam die politische Führung in Kiew nicht mehr daran vorbei, ihr Wort zu halten und das Amt dem von einer internationalen Kommission ausgewählten Olexandr Zywynskyj anzuvertrauen.
Der Fall ist zugleich ein Beispiel dafür, dass die EU Warnsignale aus der Ukraine lange nicht ernst genug genommen hatte. Das Gezerre um die Leitung des Büros für ökonomische Sicherheit war eines der Vorzeichen für die große Attacke auf die Antikorruptionsbehörden. Aus der Zivilgesellschaft waren die Europäer mit Nachdruck auf die Bedeutung dieser Angelegenheit hingewiesen worden, doch sie reagierten nicht.
Mit der Ernennung Zywynskyjs durch das Kabinett in Kiew ist diese Geschichte nicht zu Ende – sie beginnt vielmehr erst. Es wäre sträflich naiv anzunehmen, dass diejenigen, die ihn entgegen einer Vereinbarung mit der EU verhindern wollten, ihn nun einfach gewähren ließen. Die Europäer sind in der Pflicht, den Kämpfern gegen die Korruption in der Ukraine stetig beizustehen.
