Gipfel Trump-Putin: Kreml will Ukraine nicht beteiligen

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Russland und die Vereinigten Staaten haben laut dem Kreml ein Treffen der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump vereinbart. „Auf Vorschlag der amerikanischen Seite“ sei „im Prinzip“ ein baldiges „bilaterales Treffen auf höchster Ebene“ vereinbart worden, sagte Putins außenpolitischer Berater Jurij Uschakow. Es werde die kommende Woche angestrebt, „aber es ist noch schwer zu sagen, wie viele Tage die Vorbereitung benötigt“.

Der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff habe bei seinem Treffen mit Putin am Mittwoch die Idee eines Dreiergipfels mit Trump, Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Spiel gebracht, das sei von russischer Seite aber nicht kommentiert worden, so Uschakow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti: „Wir schlagen vor, die Aufmerksamkeit vor allem auf die bilaterale Begegnung mit Trump zu konzentrieren.“

Die Möglichkeit eines Dreiergipfels mit Selenskyj hatte auch Trump selbst am Mittwochabend angedeutet. Von russischer Seite wurden jedoch schon nach dem dreistündigen Treffen Witkoffs mit Putin die bilaterale Bedeutung des Treffens hervorgehoben, das Uschakow in einer ersten Stellungnahme am Mittwochabend als „nützlich und konstruktiv“ bezeichnet hatte. „Von unserer Seite wurden in der ukrainischen Frage einige Signale gegeben. Entsprechende Signale wurden auch von Präsident Trump erhalten“, sagte Uschakow am Mittwoch.

„Fortschritt“ in der russisch-amerikanischen Beziehung?

Putin und Witkoff hätten indes auch die „Perspektiven einer möglichen Entwicklung einer strategischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland“ erörtert, sagte Uschakow. Entsprechend klang auch die Begleitmusik zu dem Treffen in den russischen Medien. Kirill Dmitrijew, der Chef des Russischen Fonds für Direktinvestitionen, der seit den ersten Kontaktaufnahmen zwischen dem Kreml und der Trump-Regierung als informeller Unterhändler beteiligt ist, schrieb auf X von einem „Fortschritt“ in den russisch-amerikanischen Beziehungen: „Der Dialog gewinnt die Oberhand.“

Nach dem Treffen in Moskau informierten Trump und Witkoff mehrere europäische Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend über den Stand der Gespräche. An dem kurzfristig angesetzten Telefonat haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer, der finnische Präsident Alexander Stubb, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und laut New York Times auf amerikanischer Seite auch noch Vize-Präsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio teilgenommen, der derzeit auch Nationaler Sicherheitsberater ist. Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni konnte man nicht erreichen.

Das Gespräch hat die Unsicherheiten der Europäer und der Ukraine indes eher vergrößert. Offenbar ist nicht ganz klar, wie der Vorschlag Witkoffs aussieht, den er Putin in Moskau unterbreitet hat. Zudem wird in Europa auch auf die nicht unbedingt ausgeprägte diplomatische Erfahrung Witkoffs verwiesen.

Über Gebietstausch soll gesprochen worden sein

Nach F.A.Z.-Informationen aus dem Kreis über das Telefonat informierter Personen soll dabei von amerikanischer Seite auch von einem Gebietstausch gesprochen worden sein, ohne weitere Details zu nennen. Das soll bei den Gesprächspartnern erhebliche Skepsis ausgelöst haben. Vermutet wird, dass es dabei um eine Aufteilung der vier von Russland beanspruchten ukrainischen Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson geht.

Die Frage, welchen rechtlichen Status die Gebiete dann erhalten sollten, sei nicht ergründet worden. Keine Erwähnung soll demnach auch ein Thema gefunden habe, das bislang stets eine wichtige Rolle gespielt hatte in den Überlegungen zu Friedensgesprächen: die Frage, ob die Ukraine in der Wahl ihrer Bündnisse frei ist.

Unter den europäischen Partnern gibt es demnach derzeit einen intensiven Austausch, um die Details des Plans zu ergründen und das weitere Vorgehen abzustimmen. Trump habe in dem Telefonat das Treffen mit Putin in der nächsten Woche in Aussicht gestellt, und ein anschließendes mit Putin und Selenskyj. Eine Rolle der Europäer habe sich aus seiner Ankündigung aber nicht erschlossen.

Seit Trump wieder im Amt ist, gehört es zu den beständigen Sorgen der Europäer, keinen Einfluss auf die Verhandlungen zu bekommen. Es gilt damit nicht nur als offen, ob die amerikanischen Pläne für die Ukraine akzeptabel sein könnten, sondern auch, wie es um die Europäer steht.

Selenskyj bereit für Gespräche

Die Bundesregierung hat nach F.A.Z.-Informationen bereits von anderen europäischen Partnern Anfragen bekommen mit der Bitte um Details. Den Zeitpunkt der Ankündigungen des Treffens sieht man in Berlin auch als interessant an: kurz bevor am Freitag ein Ultimatum von Trump an Putin ausläuft. Und zu einem Zeitpunkt, da die russischen Verluste im Krieg enorm sind für nur geringe Gebietsgewinne in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der während des Telefonats am Mittwochabend in der Frontregion Sumy im Norden der Ukraine war, gab sich nach dem Gespräch indes in der Öffentlichkeit zuversichtlich. „Die Prioritäten sind absolut klar“, schrieb er auf Telegram. Erstens müsse das Töten beendet werden und Russland einem Waffenstillstand zustimmen. Zweitens müsse es „ein geeignetes Format für Staats- und Regierungschefs“ geben, um zu einem dauerhaften Frieden zu kommen. „Wir in der Ukraine haben wiederholt betont, dass die Suche nach echten Lösungen auf Führungsebene wirklich effektiv sein kann.“

Drittens brauche es langfristige Sicherheit, und die sei gemeinsam nur mit den Vereinigten Staaten und Europa möglich. „Die Ukraine hat nie Krieg gewollt und wird sich so produktiv wie möglich für einen Frieden einsetzen“, erklärte Selenskyj. Russland, das den Krieg begonnen habe, müsse konkrete Schritte unternehmen, um seine Aggression zu beenden. Die Welt habe Einfluss auf den Aggressor und könne überprüfen, ob er seine Versprechen einhalte.