Das bayerische Landeskriminalamt hat in Bayern und Sachsen drei Männer festgenommen, die von den Ermittlern der „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß zugerechnet werden. Sie stehen im Verdacht, einer terroristischen Vereinigung angehört und ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben.
Die Verdächtigen sollen sich zum Ziel gesetzt zu haben, die bestehende staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Mutmaßlich führende Mitglieder der Gruppe um Prinz Reuß waren unter anderem am 7. Dezember 2022 in ganz Deutschland festgenommen worden. Nun übernahm die Staatsschutzabteilung des Bayerischen LKA unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen insgesamt sechs weitere Personen, zu denen auch die drei Festgenommenen gehören.
Den Beschuldigten – fünf Männer und eine Frau im Alter von 40 bis 61 Jahren – wird vorgeworfen, Mitglieder oder Unterstützer der Vereinigung gewesen zu sein und gemeinsam mit bereits anderweitig festgenommenen zentralen Mitgliedern dieser Vereinigung im April 2022 auf einer ehemaligen Standortschießanlage der Bundeswehr nahe Bayreuth an einem Schießtraining mit Kurz- und Langwaffen teilgenommen zu haben. Nach den vorliegenden Erkenntnissen dienten diese Schießübungen der Vorbereitung eines möglichen Angriffes auf den Deutschen Bundestag.
Eine Festnahme in Bayern, zwei in Sachsen
Im Zusammenhang mit den drei Festnahmen, von denen eine im oberfränkischen Forchheim, die beiden anderen in Sachsen – in Chemnitz und dem Erzgebirgskreis – vollzogen wurden, kam wurden am Donnerstag seit den frühen Morgenstunden auch acht Objekte in Bayern (4), Sachsen (3) und Thüringen (1) durchsucht. Es handelte sich dabei überwiegend um Wohnungen der Beschuldigten. Dabei sind, wie das LKA Bayern der F.A.Z. mitteilte, keine Schusswaffen gefunden worden, sondern lediglich Gegenstände, „die dem Waffengesetz unterliegen“. Dazu gehören allerdings auch Küchenmesser.
Überdies wurden insbesondere Datenträger zur weiteren Untersuchung sichergestellt. Aufgrund des Tatvorwurfs kamen bei fast allen Durchsuchungsobjekten Spezialeinsatzkräfte der jeweiligen Bundesländer zum Einsatz. Unterstützt wurden die bayerischen Ermittler durch Kräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei, des Polizeipräsidiums Oberfranken und von Ermittlern aus Thüringen und Sachsen. Insgesamt waren etwa 300 Polizeibeamte im Einsatz.
