Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch bedauert die Entscheidung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, zutiefst. „Sie ist eine herausragende Juristin mit exzellenter fachlicher Qualifikation, großer persönlicher Integrität und einer klaren demokratischen Haltung”, teilte Miersch mit. „Die Angriffe, denen sie in den vergangenen Wochen ausgesetzt war, hatten mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Sie wurde Ziel einer beispiellosen Kampagne.” Das hinterlasse Spuren.
Miersch hebt hervor, dass die SPD-Bundestagsfraktion zu jeder Zeit geschlossen hinter der Nominierung Brosius-Gersdorfs gestanden habe. „Dass es am Ende keine Mehrheit gab, lag allein an der kategorischen Ablehnung durch Teile der CDU/CSU-Fraktion, obwohl die Union der Einigung ursprünglich zugestimmt hatte. Nicht einmal ein persönliches Gespräch mit der Kandidatin wurde von der Unionsfraktion ermöglicht.“ Auch das hinterlässt Spuren.
Miersch betont, er habe sich mit voller Überzeugung hinter die Kandidatur Brosius-Gersdorfs gestellt und tue das auch weiterhin. „Denn Frauke Brosius-Gersdorf hätte dem Bundesverfassungsgericht gutgetan: mit ihrer wissenschaftlichen Tiefe, ihrer Erfahrung, ihrem klaren Kompass für Grund- und Freiheitsrechte.“ Dass eine solche Persönlichkeit sich nun aus dem Verfahren zurückziehe, sei „ein alarmierendes Signal – nicht nur für die politische Kultur, sondern auch für die Unabhängigkeit unserer Institutionen“.
Der Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass die SPD einen neuen Vorschlag für eine geeignete Besetzung unterbreiten werde, „weiterhin mit klarer Orientierung an fachlicher Exzellenz“. Vom Koalitionspartner erwarte die SPD, dass Absprachen künftig Bestand hätten. „Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen.“
