Die Linkspartei führt abermals eine Kontroverse um antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen. Anlass ist eine geplante Solidaritätsveranstaltung in Berlin-Neukölln für die Palästinenser und den sogenannten Widerstand. In der Einladung der örtlichen Linken war von einem „Kiez-Event“ die Rede, bei dem „zusammen mit palästinasolidarischen Initiativen und Gruppen“ für „gemeinsamen Widerstand, Bündnisse und spürbare Solidarität“ demonstriert werden sollte.
Zu diesen Gruppen zählt nach Angaben in den sozialen Medien auch das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“. Das ist eine Organisation, der vom Verfassungsschutz ein „Großteil der anti-israelischen Kundgebungen und Versammlungen seit dem 7. Oktober 2023“ zugerechnet werden. Sie gilt als Dachorganisation für Anhänger der Hamas und Mitglieder der ebenfalls vom Berliner Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften „Volksfront für die Befreiung Palästinas“. Diese wird vom Landesamt als „linksextremistisch und terroristisch“ bezeichnet und der Teilnahme am Terrorangriff auf Israel bezichtigt.
CDU und SPD kritisieren die geplante Veranstaltung
Bei diesem Überfall wurden mehr als 1200 Menschen getötet und mehr als 250 verschleppt. Israel griff danach den Gazastreifen an, wo die Hamas die Macht hatte. Seit Beginn der Offensive ist Israel seinerseits mit dem Vorwurf von Verstößen gegen das Völkerrecht konfrontiert.
Die Linke und der örtliche Abgeordnete Ferat Koçak hatten bereits in der Vergangenheit ähnliche Kundgebungen begleitet. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, sagte nach Angaben der „Welt“, die Linke entwickle sich immer mehr zum „Sammelbecken von Antisemiten und jetzt auch Hamas-Unterstützern“. Dreggers Kollege von der SPD, Martin Matz, und auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) kritisierten die geplante Veranstaltung ebenfalls. Hikel sagte, die Linke „paktiert hier offen mit Antisemiten und Anhängern des Hamas-Terrors“.
Die Neuköllner Linke wies dies auf Anfrage zurück. Ein Sprecher teilte mit, es handele sich um eine „Veranstaltung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“. Man fordere „das sofortige Ende des Genozids in Gaza, der Blockade und Besatzung im Westjordanland, die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel und die Freilassung der Geiseln durch die Hamas.“ Ein anderer Sprecher hatte gesagt, er gehe davon aus, „dass bei allen eingeladenen Gästen keine Nähe zur Hamas zu sehen ist“.
Die Landesvorsitzende der Linken, Kerstin Wolter, äußerte sich gegenüber der F.A.Z. wie folgt: „Ich finde ein Sommerfest eine wichtige Sache. Gerade im armen Neukölln macht die Linke in der Ferienzeit ein Programm für alle, die sich keinen Urlaub leisten können. Dass man sich mit dem Leiden in Gaza beschäftigt, kann ich verstehen, die Bilder sind kaum erträglich. Die Linke Neukölln muss jetzt klären, wer bei ihr auftritt, denn unsere Beschlusslage ist eindeutig. Organisationen und Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, sind definitiv keine Bündnispartner für uns. Meine Haltung ist bekannt wie klar: Wassermelonen immer, Hamas niemals.“ Zuletzt teilte die Bezirksorganisation der Linken mit, dass die Veranstaltung nicht wie geplant stattfinden könne, „der neue Ort wird kurzfristig bekanntgegeben“.
