Die CDU-Politikerin Silvia Breher soll neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung werden. Das teilte das Landwirtschaftsministerium in Berlin mit. Minister Alois Rainer (CSU) setzt damit auf eine hauseigene Lösung: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Breyer ist zugleich Parlamentarische Staatssekretärin beim Landwirtschaftsministerium.
„Mir ist bei der Neubesetzung dieser Funktion besonders wichtig, dass sie sinnvoll in bestehende Strukturen eingebettet ist, ohne neue Bürokratie aufzubauen“, sagte Rainer. Zugleich werde auf eine Lösung geachtet, die mit der aktuellen Haushaltslage vereinbar ist, ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes. Das Bundeskabinett soll die Nachfolge zeitnah beschließen.
Bisherige Beauftragte war von Rainers Vorgänger Özdemir bestellt
Der Minister hatte zuvor angekündigt, sich von der bisherigen Tierschutzbeauftragten Ariane Kari zu trennen, die sein Vorgänger Cem Özdemir (Grüne) 2023 bestellt hatte. Dies hatte Kritik ausgelöst.
Rainer sagte, mit Breher gewinne der Tierschutz in Deutschland eine „starke Stimme“ auf Bundesebene. „Als engagierte, fachlich versierte und politisch erfahrene Bundestagsabgeordnete bringt sie genau die Kombination aus Sachverstand, Augenmaß und Gestaltungskraft mit, die es braucht, um den Tierschutz weiter voranzubringen.“
Breher sagte laut Mitteilung: „Ich sehe es als große Verantwortung und zugleich als Herzensanliegen, mich künftig auch in dieser Funktion für das Wohl der Tiere einzusetzen. Dabei ist mir der Dialog mit den Tierschutzverbänden, der Landwirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft besonders wichtig.“
Die Bundestierschutzbeauftragte soll bei der Gesetzgebung in Tierschutzbelangen mitwirken, Missstände beim Umgang mit Tieren bekämpfen und Ansprechpartnerin für Organisationen und Bürger sein.
