Von den fünf Zielen, die das israelische Sicherheitskabinett für das weitere Vorgehen im Gazastreifen beschlossen hat, sind drei völlig legitim – und zwar auch nach den Maßstäben, die in der deutschen Debatte bis vor Kurzem noch galten: die Entwaffnung der Hamas, die Rückkehr der Geiseln und die Demilitarisierung des Küstenstreifens.
Man muss immer wieder daran erinnern: Die Ursache des Kriegs war der Überfall der Hamas auf Israel. Sie ist eine Terrorgruppe, und sie will den jüdischen Staat zerstören. Das kann auch Deutschland nicht wollen.
Das Leben der Geiseln
Die entscheidende Frage ist, ob sich diese Ziele mit einer Ausweitung der Operation auf Gaza-Stadt erreichen lassen. Die Armeeführung war da anderer Meinung als Netanjahu. Tatsächlich ist die Hamas wahrscheinlich nicht mehr die strategische Bedrohung, die sie vor dem Krieg war; auch ihre Verbündeten sind stark geschwächt, allen voran Iran. Das Argument, dass das Leben der Geiseln gefährdet wäre, würde die Kampfzone weiter ausgeweitet, ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen.
Problematisch sind schließlich die beiden letzten Ziele, die das Sicherheitskabinett benennt: eine israelische Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen und eine Zivilverwaltung, die nicht die Hamas, aber auch nicht die Autonomiebehörde sein soll. Da bisher kein arabischer Staat bereit ist, hier Verantwortung zu übernehmen, treibt beides die Entwicklung in Richtung einer dauerhaften Besatzung – mit möglichen Folgen wie neuen Siedlungen, einer Annexion oder Vertreibungen.
Auch das kann Deutschland nicht wollen, das zu Recht der Zweistaatenlösung verpflichtet ist. Die Bundesregierung sollte sich für Verhandlungen und für eine Waffenruhe einsetzen.
Die Begrenzung von Rüstungslieferungen wird die Dinge dagegen nur im Sinne der Hamas beeinflussen, ähnlich wie die Anerkennungsdebatte: Sie verschafft der Terrorgruppe einen (kleinen) militärischen Vorteil. Davon, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, sollte man in Berlin besser nicht mehr reden.
