Nach der Verhängung eines teilweisen Exportstopps bei Waffenlieferungen kommt aus der SPD die Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Israel. „Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen ankündigt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem Magazin „Stern“ am Freitag. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. „Es müssen noch weitere folgen.“ Ahmetovic nannte dabei die Ganz- oder Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. „Zudem dürfen Sanktionen gegen israelische Minister kein Tabu mehr sein“, sagte er dem „Stern“.
Der SPD-Politiker Ahmetovic forderte auch „die medizinische Evakuierung insbesondere von schwer verletzen Kindern“, zu deren Aufnahme sich mehrere deutsche Städte bereit erklärt haben. Die Bundesregierung müsste dies genehmigen. Sie hatte zurückhaltend auf die Angebote reagiert und auf eine laufende Prüfung verwiesen.
Ahmetovic kritisierte die Entscheidung der israelischen Regierung scharf, das militärische Vorgehen im Gazastreifen auszuweiten. „Dies ist unweigerlich verbunden mit der weiteren Vertreibung und dem Aushungern der palästinensischen Bevölkerung“, sagte er laut „Stern“. „Selbst Ex-Geiseln, Angehörige und eine Mehrheit in Israel fordern ein sofortiges Kriegsende.“ Die ursprünglichen Kriegsziele nach dem brutalen Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 stünden bei der israelischen Regierung längst nicht mehr im Vordergrund.
