Aus der Union kommen unterschiedliche Einschätzungen zur Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung, Israel keine Rüstungsgüter für den Gazakrieg mehr zu liefern.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), bezeichnete dies als Beschluss der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD. „Diese Entscheidung ist eine Entscheidung, die die deutsche Bundesregierung gemeinsam getroffen hat und die auch gemeinsam getragen wird“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. Aus der CSU hieß es zuvor, sie sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und davon überrascht worden.
Unionsaußenpolitiker beraten am Sonntag
Dagegen schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller auf der Plattform X, er verurteile die Entscheidung der Bundesregierung „aufs Schärfste“. Sie übersehe auch, „wie wichtig die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel für Deutschland ist, um die Bundeswehr und die Nato zu stärken“.
Der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Matthias Hauer (CDU), schrieb ebenfalls auf X: „Ich halte es für einen schweren Fehler und ein verheerendes Signal, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einschränkt.“ Laut „Bild“ wurde für Sonntag eine Sitzung per Video der Arbeitsgruppe für Außenpolitik der Unionsfraktion angesetzt.
Der frühere Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) beklagte in einem Gastbeitrag für „Bild“, ausgerechnet Deutschland entziehe nun Israel Rüstungsgüter – „wohl wissend, dass wir beim kleinsten Raketenhagel auf Berlin oder München um den Schutz des Iron Dome flehen würden. Das ist moralisch und politisch doppelt vermessen“. Der Iron Dome ist ein israelisches Raketenabwehrsystem, aus dem Deutschland auch Bestandteile bestellt hat.
Chialo nannte das Embargo einen „Verrat an unseren eigenen Grundwerten“. Sein Parteifreund Röwekamp wiederum sagte, dies sei „kein Bruch mit bisheriger Tradition und auch keine Einschränkung unserer uneingeschränkten Solidarität mit Israel“.
