Vor dem geplanten Treffen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Ukraine haben europäische Staaten einen eigenen Vorschlag gemacht. „Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU-Kommission. „Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, heißt es weiter.
Sinnvolle Verhandlungen könnten nur „im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten“ stattfinden, betonen die Europäer. Notwendig seien zudem robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien, die es der Ukraine ermöglichten, ihre Souveränität wirksam zu verteidigen. Zu einem perspektivischen NATO-Beitritt gibt es keine dezidierte Äußerung in der Erklärung und auch nicht dazu, ob die Vereinigten Staaten Teil der Sicherheitsgarantien sein sollten.
Die Europäer versichern der Ukraine zugleich weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe. Man werde weiter eng mit Trump, den USA, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Volk zusammenarbeiten. Die Staats- und Regierungschefs betonen, ein Weg zum Frieden könne nicht ohne die Ukraine entschieden werden. „Die Ukraine hat die Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“, heißt es in der Erklärung.
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