Deutschland wird nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beim Einsatz digitaler Systeme noch viele Jahre abhängig von US-Technik bleiben. “Wenn es um die digitale Souveränität geht, also die Nutzung europäischer oder deutscher Hersteller und Dienstleister (…), dann muss man sich auch mal ehrlich machen”, sagte BSI-Präsidentin Claudia Plattner. Der Staat könne seine digitalen Systeme bis auf Weiteres nicht ohne Input aus dem außereuropäischen Ausland nutzen.
“Wir haben technologische Abhängigkeiten an ganz vielen Stellen”, sagte Plattner. Es sei unrealistisch zu glauben, “dass wir das kurzfristig alles selbst können werden”. Es seien zwar Fortschritte sichtbar, jedoch hätten manche große Unternehmen, vor allem in den USA, zehn Jahre Vorsprung im Hinblick auf die notwendigen Investitionen.
Behörden benötigten daher dem BSI zufolge zunächst eine Strategie, nach der entschieden wird, welche Technologien eingekauft werden “und wie wir eine gewisse Kontrolle darüber gewinnen”, sagte Plattner. Als Beispiel nannte sie die eigene Behörde: Das BSI hatte im Februar eine Vereinbarung mit Google Cloud unterzeichnet, um Cloud-Systeme für die staatliche Verwaltung zu entwickeln. “Ein besonderer Schwerpunkt der Vereinbarung liegt auf der Gewährung der Datensouveränität”, hieß es damals in einer Mitteilung. Laut Plattner muss es auch bei weiteren staatlichen Aufträgen zunächst darum gehen, dem Staat Kontrollmechanismen zu sichern.
Kritik an BSI-Google-Zusammenarbeit
Dabei gehe es nicht nur darum, sicherzustellen, “dass es keinen unkontrollierten Datenabfluss gibt”, sagte die BSI-Chefin. Sondern auch darum, Steuerbefehle kontrollieren zu können. “Denn theoretisch wäre es ja sonst möglich, alle Clouds, alle Solarpanels oder alle Elektrofahrzeuge eines Herstellers auf einen Schlag abzustellen.” Die Kontrollfrage sei nicht trivial, da es ja dennoch Zugänge für Updates geben müsse.
Die Zusammenarbeit zwischen dem BSI und Google ist nicht unumstritten. Die Gesellschaft für Informatik kritisiert sie etwa: Es sei “unverantwortlich, dass die US-Regierung zusätzliches Erpressungspotenzial (…) frei Haus erhält”, hatte sie bei Bekanntwerden der Kooperation im März mitgeteilt. Google könne keine Souveränität anbieten, da die US-Rechtslage das nicht zulasse. Der sogenannte Cloud Act in den USA gewährt US-Behörden weitreichende Befugnisse beim Zugriff auf Daten, die bei US-Unternehmen gespeichert sind, auch auf Servern im Ausland.
