In der Bundesregierung zeigt man sich zufrieden mit der virtuellen Konferenz europäischer Staats- und Regierungschefs mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump am Mittwoch. Vor dessen Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten am Freitag in Anchorage habe die amerikanische Seite zuletzt immer wieder eingefordert, dass die Europäer ihre Position im Blick auf den Ukrainekrieg klar formulieren sollten. Es sei nun gelungen, eine gemeinsame und prägnante Antwort darauf zu geben, äußerte ein Regierungsvertreter am Abend.
Zu den Punkten gehört, dass die Ukraine bei Verhandlungen am Tisch sitzen müsse, auch robuste Sicherheitsgarantien müsse es geben, vor den Beginn von Verhandlungen einen Waffenstillstand – und wenn über territoriale Fragen geredet werde, gehe dies nur entlang der aktuellen Frontlinie und es dürfe keine juristische Anerkennung geben. „In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben“, hatte Merz nach den Gesprächen gesagt.
