Der aktuelle Bericht stellt Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Antisemitismus fest und kommt deshalb zum Schluss, dass sich die Menschenrechtslage in Deutschland im Jahr 2024 verschlechtert habe. Der Bericht für das Jahr 2023 sah keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit, erwähnte zusätzlich Straftaten gegen Muslime und kam zum Schluss, dass sich die Menschenrechtslage in Deutschland nicht merklich verändert habe.
Die Rede von Vance in München
Tatsächlich hat sich in diesem einen Jahr nichts in Deutschland verändert, sondern etwas in Amerika: Der Bericht für 2023 stammt von der Biden-Regierung, der für 2024 von der Trump-Regierung. Er sagt also vor allem etwas darüber aus, wie Trump und seine Leute auf die Menschenrechte und auf Deutschland blicken.
Vizepräsident Vance hatte das Anfang des Jahres ja schon unverblümt auf der Münchner Sicherheitskonferenz dargelegt. Man sollte den Trumpisten in ihrer Einseitigkeit hier nicht folgen.
Trotzdem muss Deutschland aufpassen, dass es bei der Kontrolle der sozialen Netze nicht überzieht. Dass ein Bundesminister wegen Meinungsäußerungen 800 Anzeigen gegen Bürger stellt, ist kein Ausweis von freiheitlicher Diskursfähigkeit.
