Das Parlament in Südkorea hat für die Absetzung von Interimspräsident Han Duck-soo gestimmt. Alle 192 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, sprachen sich laut dem Vorsitzenden der Nationalversammlung, Woo Won-shik, am Freitag für die Amtsenthebung aus. Damit hat das Parlament in Südkorea zum zweiten Mal innerhalb von weniger als zwei Wochen für die Absetzung eines Staatsoberhauptes gestimmt. Zuvor war Hans Vorgänger Yoon Suk-yeol nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts suspendiert worden. Han wiederum hatte sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers zu Ende zu bringen.
Yoon war am 14. Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er am 3. Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernahm Ministerpräsident Han. Yoons Amtsenthebung muss noch durch das Verfassungsgericht bestätigt werden, die Richter haben sechs Monate Zeit für eine Entscheidung.
Mit der Überprüfung wollte das Gericht am Freitag beginnen. Während der für heute angesetzten ersten Anhörung können sowohl die Rechtsvertreter Yoon Suk-yeols als auch die der Nationalversammlung ihre jeweilige Argumentation darlegen, Zeugen benennen und Beweise präsentieren. Sollten die Richter die Amtsenthebung bestätigen, müssten innerhalb von spätestens 60 Tagen Neuwahlen angesetzt werden.
Zum ersten Mal ein Interimspräsident des Amtes enthoben
Dem Gericht fehlen derzeit jedoch drei Richter. Sollten die drei zusätzlichen Richter nicht ernannt werden, müssten alle sechs derzeitigen Richter einstimmig beschließen, Yoon aus dem Amt zu entfernen. Eine einzige Gegenstimme würde Yoon wieder einsetzen.
Die Opposition fordert, dass Han drei weitere Richter ernennt, was dieser bislang jedoch angelehnt hat. Han hatte argumentiert, er werde die Richter nur ernennen, wenn seine regierende PP-Partei und die Opposition einen Kompromiss über die Kandidaten erzielen.
Die Amtsenthebung Hans markiert das erste Mal in der Demokratie in Südkorea, dass ein Interimspräsident des Amtes enthoben wird. Es wird zudem zum zweiten Mal innerhalb von weniger als zwei Wochen das Staatsoberhaupt ausgewechselt, womit eine weitere Destabilisierung des Landes drohen würde.
Yoon hatte vor seiner Suspendierung angesichts eines Haushaltsstreits überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen Yoon.
Gegen Yoon ermitteln sowohl die südkoreanische Staatsanwaltschaft als auch ein gemeinsames Komitee von Polizei, Antikorruptionsbehörde und Verteidigungsministerium. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen. Am Donnerstag wurde Yoon zum dritten Mal aufgefordert, zu einer Vorladung zu erscheinen, den beiden vorherigen Vorladungen hatte er nicht Folge geleistet.
