In Georgien ist Michail Kawelaschwili als Präsident vereidigt worden. Der regierungstreue frühere Fußballprofi wurde am Sonntag in einer kurzen Zeremonie im Parlament in das Amt eingeführt. Die bisherige proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili erklärte ihrerseits, sie bleibe die „einzige legitime Präsidentin“.
Bereits am Morgen hatten sich Tausende Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Tiflis versammelt, um gegen die Amtseinführung Kawelaschwilis zu protestieren. Die Regierungspartei Georgischer Traum, die Kawelaschwili aufgestellt hatte, hatte Surabischwili mit Gefängnis gedroht, sollte sie den Sitz des Staatsoberhaupts nicht verlassen. Surabischwili hat gegen Mittag den Präsidentenpalast verlassen, kündigte vor ihrem Auszug versammelten Anhängern jedoch an, weiterzukämpfen. „Ich werde den Präsidentenpalast verlassen und an Ihrer Seite stehen, mit der Legitimität, der Flagge und Ihrem Vertrauen“, sagte sie. In der Vergangenheit hatte Surabischwili erklärt, ihr Amt nicht aufgeben zu wollen.
Regierungsgegner betrachten Kawelaschwili als Marionette
Der für seine vehementen antiwestlichen Tiraden bekannte Kawelaschwili, der seit 2016 Abgeordneter im georgischen Parlament war, ist Mitte Dezember durch eine von der Opposition boykottierte Wahlversammlung gewählt worden. Es war das erste Mal, dass das Staatsoberhaupt nicht direkt, sondern von einem Wahlgremium aus Parlamentsabgeordneten und regionalen Abgeordneten bestimmt wurde. Der Georgische Traum hatte die Verfassung 2017 entsprechend geändert.
Regierungsgegner betrachten Kawelaschwili als Marionette des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der die Regierungspartei Georgischer Traum kontrolliert. Diese hatte bei der Parlamentswahl im Oktober laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr Wahlbetrug vor und beschuldigt die Regierung, Georgien wieder näher an Russland heranrücken zu wollen. Der Georgische Traum hatte nach der Wahl die EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028 auf Eis gelegt. Täglich fordern Demonstranten seitdem die Regierung auf, die Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen und die Parlamentswahl zu wiederholen.
