An diesem Montag trifft sich der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung, um über den aktuellen Stand der Erkenntnisse zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zu beraten. Mehrere Spitzenpolitiker forderten Änderungen bei der inneren Sicherheit, etwa was den Informationsaustausch zwischen den Behörden betrifft.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Behörden müsse verbessert werden. Das gelte insbesondere für die Sicherheitsbehörden. „Sie müssen sich stärker vernetzen dürfen.“ Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner bekräftigte gegenüber der Zeitung die Forderung ihrer Partei, den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden zu verbessern. Es scheine abermals „kein Erkenntnisproblem vorzuliegen, sondern dass die Erkenntnisse nicht zusammengeführt wurden“.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder forderte eine „Zeitenwende“ für die innere Sicherheit. „Wir nutzen nicht die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Söder sprach sich unter anderem für die Vorratsdatenspeicherung und die Speicherung von IP-Adressen aus. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Asylbewerber. „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Zeitungen vom Wochenende.
Oberbürgermeisterin ruft zu Verzicht auf Feuerwerk auf
Am Freitag vor Weihnachten war ein Fahrer mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Dabei starben fünf Menschen, etwa 230 Personen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 50 Jahre alter Mann aus Saudi-Arabien, war zuvor mehrfach bei verschiedenen Behörden durch Drohungen aufgefallen.
Auf dem Spendenkonto der Stadt Magdeburg sind derweil nach städtischen Angaben mehr als 600.000 Euro eingegangen. Mit Verweis auf den Anschlag rief Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) die Bürger Magdeburgs dazu auf, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten. „Es gibt in der Landeshauptstadt keinen Grund zum Feiern und damit auch keinen Anlass für ein Silvesterfeuerwerk.“ Zudem wären Unfälle mit Verletzten eine zusätzliche Belastung für die Krankenhäuser.
Der Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, verurteilte Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, die nach dem Anschlag verübt wurden. „Dieser neuen Gewalt müssen wir entgegentreten“, sagte Kramer.
