Es waren noch vier Tage bis zur Sprecherwahl im Repräsentantenhaus, als Donald Trump sich öffentlich hinter Mike Johnson stellte. Er sei ein „guter, hart arbeitender, religiöser Mann“, schrieb Trump auf seiner Plattform „Truth Social“ über den Sprecher des Repräsentantenhauses. Johnson werde das Richtige tun und habe Trumps „komplette und totale Unterstützung“.
Die Schützenhilfe kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich innerhalb der Partei die Debatte darüber verschärft hat, wer nun künftig die Fraktion im Repräsentantenhaus führen soll. Johnson steht am 3. Januar zur Wiederwahl. Doch er war im Zuge der Verhandlungen über einen Übergangshaushalt in den vergangenen Wochen vor allem beim rechten Flügel in Ungnade gefallen.
Eine Mehrheit der Abgeordneten hat schon signalisiert, am Ende werde eines den Ausschlag geben: die Meinung Donald Trumps. Es ist jedoch keineswegs sicher, dass es auch so kommen wird, wie der künftige Präsident das wünscht. Um wiedergewählt zu werden, braucht Johnson die Unterstützung von 218 Republikanern im Repräsentantenhaus. Wegen des überraschenden Rücktritts von Matt Gaetz im vergangenen Monat darf er nur eine Stimme verlieren; der Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky hat dabei schon angekündigt, gegen Johnson zu stimmen.
„Großartige Chance nicht verpassen“
Trump äußerte in seinem Beitrag am Montag denn auch eindringlich, man dürfe „die großartige Chance, die uns gegeben wurde“, nicht verpassen. Die Amerikaner brauchten „sofortige Entlastung“ von den „zerstörerischen Maßnahmen“ der Biden-Regierung. Ohne „Speaker“ wäre das Repräsentantenhaus handlungsunfähig und die offizielle Zertifizierung des Wahlergebnisses am 6. Januar könnte nicht stattfinden – kein guter Start für eine neue Regierung.
Es ist noch keine eineinhalb Jahre her, da lieferten sich die Republikaner in der ersten Kammer eine hässliche, langwierige Auseinandersetzung im Kampf um den Sprecherposten. Nach der Absetzung Kevin McCarthys dauerte es 22 Tage, bis Johnson schließlich gewählt wurde. Eine Neuauflage einer solchen Blamage soll um jeden Preis vermieden werden. Doch es war Trump selbst, der Johnson in der Haushaltsdebatte Mitte Dezember schwächte.
Mit seiner plötzlichen Kritik kippte der künftige Präsident einen ersten Gesetzentwurf, der als ausgemacht galt. Außerdem heizte Trump die Debatte noch an und forderte, der Haushalt müsse an eine Aussetzung oder gar Aufhebung der Schuldenobergrenze geknüpft werden. Dagegen wiederum rebellierten Fiskalkonservative vom rechten Flügel. Es wurde ein dritter Entwurf, ohne eine Erwähnung der Schuldengrenze.
Rüge an die MAGA-Fraktion
Der Schaden war angerichtet. Der Abgeordnete Massie sprach sich in diesem Zusammenhang gegen Johnson aus, andere Republikaner zeigten sich ebenfalls enttäuscht. Wie amerikanische Medien berichten, hat sich etwa ein Dutzend Abgeordnete noch nicht öffentlich festgelegt. Das macht die Sache spannend. Auch aus der eigenen Fraktion rufen deswegen einige zur Vernunft auf.
Mike Lawler aus New York rügte die MAGA-Fraktion am Wochenende dafür, damals gemeinsam mit den Demokraten McCarthy abgesetzt zu haben. Dies werde als „das Dümmste in die Geschichte eingehen, was ich je in der Politik gesehen habe“. Johnson abzuwählen „wäre genauso dumm“ und ein Spiel mit dem Feuer.
Doch die Lage bleibt volatil. Kurz vor Trumps Unterstützung für Johnson veröffentlichte die Abgeordnete Victoria Spartz eine Liste mit Forderungen an einen künftigen Sprecher, wolle er ihre Stimme erhalten. Unter anderem müsse er sich „öffentlich“ zu einer fiskalkonservativeren Haltung bekennen. Das Nachrichtenmagazin „Politico“ berichtete außerdem, der Rebell gegen Trumps Schuldenobergrenze-Forderung, Chip Roy, sondiere in der Fraktion schon die Stimmung in Bezug auf mögliche andere Kandidaten, sollte Johnson durchfallen.
Selbst Trump soll sich in den vergangenen Tagen zunächst nicht sicher gewesen sein, ob er Johnson halten will. Aus seinem Umfeld heißt es, er habe angesichts des Streits über die Schuldenobergrenze erkannt, dass es im Repräsentantenhaus Herausforderungen gebe. Er sei jedoch zu dem Schluss gekommen, Johnson sei kein Grund zur Sorge.
