Wie unser Bayern-Korrespondent Timo Frasch berichtet, bekommt CDU-Chef Merz für seine jüngsten Äußerungen zu den Grünen und Wirtschaftsminister Robert Habeck Gegenwind vom CSU-Vorsitzenden Söder:
Wie hält es die Union mit den Grünen? Wird sie in der Not oder bei Gelegenheit eine Koalition mit ihnen nach der Bundestagswahl im Februar zumindest in Betracht ziehen? Oder wird sie sich dem Nein des CSU-Vorsitzenden Markus Söder beugen? Je näher der Termin rückt, desto unklarer scheint das. Insbesondere der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz scheint derzeit bestrebt, das Hintertürchen zu Schwarz-Grün so weit aufzumachen, dass auch ein Robert Habeck durchpassen würde. Am Mittwochabend sagte der Unions-Kanzlerkandidat in der Sendung „Maischberger“, kein CSU-Politiker habe niedergeschrieben, dass es eine Koalition zwischen CDU/CSU und den Grünen nicht geben werde. Dabei ließ er im Unklaren, ob er der Begriff „Niederschreiben“ auch Social-Media-Beiträge umfasst. Wenn ja, läge der CDU-Vorsitzende falsch.
Markus Söder, so führte Merz aus, habe sich zuletzt „sehr viel differenzierter“ in der Sache Schwarz-Grün geäußert als die Monate davor. Er bezog sich damit offensichtlich auf Aussagen des CSU-Chefs, der sich in einem Interview mit der Zeitschrift „Stern“ auf die etwas weichere Formulierung von Merz berufen hatte, mit „diesen Grünen“ könne man nicht koalieren. Merz schloss auch nicht aus, dass Habeck in einer möglichen gemeinsamen Bundesregierung wieder Wirtschaftsminister werde. „Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel – mit oder ohne Habeck“, sagte Merz. Ob ein Politikwechsel aber mit dem Grünen-Kanzlerkandidaten möglich ist? „Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“, sagte dazu Merz.
Das wollte Söder offensichtlich nicht auf sich sitzen lassen. Auf der Plattform X verbreitete er am Donnerstagvormittag ein Video vom Fond seines Dienstwagens, in dem er bekräftigte: „Robert Habeck kann keine Wirtschaftspolitik.“ Auch in Sachen schwarz-grüne Koalition äußerte er sich in einer Weise, die Merz wieder als „sehr viel weniger differenziert“ wahrnehmen dürfte: Mit der CSU gebe es „kein Schwarz-Grün, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister“.
