Nach Gesprächen mit Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagvormittag soll der FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Regierung in Wien bilden. Das kündigte Van der Bellen während einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag in seinem Amtssitz an.
Zuvor bahnte sich nach dramatischen Krisengesprächen bereits eine Regierungskoalition der rechten FPÖ mit der konservativen ÖVP an. Van der Bellen kündigte das Gespräch mit Kickl über die künftige Regierungsbildung an – ohne aber den rechtspopulistischen Parteichef sofort damit zu beauftragen. Auch die ÖVP zeigte sich offen für ein solches Bündnis. Es wäre das erste Mal, dass die FPÖ den Kanzler stellt.
Der 56 Jahre alte Kickl, der sich im Wahlkampf als „Volkskanzler“ positioniert hatte, ist unter anderem bekannt für seine russlandfreundliche Haltung und eine äußerst strikte Migrationspolitik. Die FPÖ hatte die Parlamentswahl vor drei Monaten mit knapp 29 Prozent klar gewonnen.
Den Weg für eine immer wahrscheinlichere FPÖ-ÖVP-Koalition hatten innenpolitisch dramatische Tage freigemacht. Zunächst waren die Koalitionsgespräche der konservativen ÖVP, sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos nach sechs Wochen eher überraschend gescheitert, als die Neos aus den Verhandlungen ausstiegen. Danach folgten kurzlebige und erfolglose bilaterale Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ, die am Samstag scheiterten.
Als Konsequenz auf das Scheitern der Bündnis-Gespräche kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer, dessen politisches Schicksal mit dem Gelingen einer solchen Koalition verbunden war, seinen Rücktritt als Regierungschef und ÖVP-Chef an. Er hatte die ÖVP auf den Kurs eingeschworen, keinesfalls mit der FPÖ unter Kickl zusammenzuarbeiten. Übergangsweise übernimmt der bisherige ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker das Amt das Parteichefs.
Stocker erklärte, dass die ÖVP nun offen für Verhandlungen mit der FPÖ über eine Regierungskoalition sei, wenn sie dazu eingeladen werde. Solche Gespräche seien ihrer Natur nach immer „ergebnisoffen“, sagte Stocker.
