Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Lindner: Elon Musk will Deutschland schwächen

Führende SPD-Politiker haben dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vorgeworfen, falsche Informationen über ein angeblich angedachtes Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Bundestagswahl zu verbreiten. Scholz selbst sagte: „Das ist eine Falschbehauptung, so was darf man nicht machen, das ist zutiefst unanständig, es gibt dafür keine Anhaltspunkte“, sagte er in Berlin. „Deshalb finde ich, dürfen auch aufrichtige Menschen empört sein, wenn mit Falschbehauptungen gearbeitet wird.“ Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat bereits rechtliche Schritte gegen Kiesewetter deswegen angekündigt.

Kiesewetter hatte am Samstag auf X geschrieben: „Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen.“ Es verdichteten sich Hinweise, dass „Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft“.

SPD-Generalsekretär Miersch sagte bei der Vorstellung von SPD-Wahlplakaten in Berlin, er habe den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aufgefordert, Kiesewetter „unverzüglich“ zur Löschung der Nachricht zu bewegen und sich zu entschuldigen. Kiesewetters Äußerung sei ein „deutlicher Verstoß“ gegen das Fairnessabkommen, auf das sich alle im Bundestag vertretenen Parteien außer AfD und BSW kurz vor Weihnachten geeinigt hatten.

Auch SPD-Fraktionschef Mützenich erinnerte die CDU an das Fairnessabkommen. „Mit solch frei erfundenen Behauptungen versuchen offensichtlich maßgebliche Vertreter der CDU/CSU-Fraktion Argumente gegen den vernünftigen außenpolitischen Kurs von Olaf Scholz zu konstruieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Friedrich Merz sollte sich als Fraktionsvorsitzender schleunigst darum kümmern, dass Kiesewetter seine falschen Aussagen widerruft und sich beim Bundeskanzler öffentlich entschuldigt.“ 

Zudem müsse die Führung der Union prüfen, ob Herr Kiesewetter noch länger Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste bleiben könne, fügte Mützenich hinzu. „Immerhin werden hier höchst vertrauliche, auch außenpolitisch relevante Fragen geklärt.“