Die Entwicklungen im Nachbarland Österreich haben die CSU-Landesgruppe zu Beginn ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon in ihrem bisherigen Kurs offenbar eher bestärkt als verunsichert. Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef und Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl, sprach von einem „Warnsignal für Deutschland“, mahnte aber, man dürfe keine „falschen Schlüsse“ daraus ziehen. Falsch sei etwa, zu folgern, „jeder müsse mit jedem können“, wie der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck das getan habe. Die Lehre aus Österreich und der dort möglichen Kanzlerschaft eines Rechtspopulisten von der FPÖ sei vielmehr, dass in Deutschland ein „Politikwechsel“ nötig sei. Wer diesen verweigere, trage zum Erstarken radikaler Parteien bei.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder pflichtete Dobrindt bei. Er bekräftigte seine Auffassung, dass ein „echter Politik- und Richtungswechsel“ mit den Grünen nicht möglich sei. In Österreich habe sich gezeigt, wozu Schwarz-Grün führe. Unter Berufung auf Telefonate etwa mit dem bisherigen österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer sagte Söder, dass in Österreich dieses Bündnis die jetzige Entwicklung „mitbefördert“ habe. Söder sieht in Schwarz-Grün also nicht etwa eine Möglichkeit, der Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken, sondern die Gefahr, dass die Polarisierung sich verstärkt.
Söder: „Es reicht nicht, Schlechtes besser zu erklären“
Die deutsche Bürgerschaft denke „konservativer denn je“, bekomme aber „immer linkere Regierungen“. Diese von ihr behauptete Paradoxie will die CSU in einer künftigen Bundesregierung beenden. Er jedenfalls habe „keine Lust, dass wir am Ende Steigbügelhalter werden für irgendwelche Populisten“, sagte Söder mit Blick auf Österreich, wobei er hinzufügte: Die Entwicklung dort sei „natürlich nicht gut“, aber die FPÖ sei schon wegen diverser Regierungsbeteiligungen nicht mit der AfD zu vergleichen. „Deutsche Rechtspopulisten sind immer noch mal schlimmer.“ Es liege „leider bei uns im deutschen Wesen, dass wir da an der Stelle immer am konsequentesten sein wollen“.
Söder warnte allerdings davor, mit dem „klassischen linksgrünen Sprech“ die AfD bekämpfen zu wollen, sprich: „alles zu dämonisieren“ und „quasi eine Art Stuhlkreis einzuberufen gegen die Sorgen der Bevölkerung“. Man müsse Politik ändern. „Es reicht nicht nur, Schlechtes besser zu erklären, man muss einfach Gutes tun.“ Vielen Problemen, etwa der Finanzierung von Rente und Pflege, will die CSU zunächst einmal durch die Belebung der Wirtschaft begegnen. Etwa durch die Senkung von Unternehmenssteuern sollen, so Dobrindt, „die politische Dunkelflaute“ beendet und „das Wachstumsfeuer“ entzündet werden.
Vor allem die illegale Migration soll deutlich begrenzt werden, aber auch bei der legalen gelte es genauer hinzuschauen, etwa bei der Frage, was „mit den ganzen Visa passiert ist, die vor allem das Außenministerium erlaubt hat“, so Söder. Tauschbörsen, mit denen ausländische Bezahlkarteninhaber Einkaufsgutscheine in Bargeld umwandeln können, sollen unter Strafe gestellt werden. Söder verlangte auch, das Staatsbürgerschaftsrecht „grundlegend zu überarbeiten“. Wer etwa das Kalifat als deutsches Gesellschaftsmodell sehe, der habe im Land keine Zukunft und dem solle im Fall von zwei Staatsbürgerschaften die deutsche entzogen werden können.
