Was Mark Zuckerberg jetzt angekündigt hat, das Ende der von seinen Unternehmen organisierten „Faktenchecks“, lässt sich mit ein wenig Übertreibung als Kotau vor grassierendem Trumpismus bezeichnen. Allerdings ist es ebenso wenig übertrieben, die Mode des Faktenchecks als ein Mittel im politischen Meinungskampf zu begreifen.
Die „Wahrheit“, der damit zum Durchbruch verholfen werden soll, ist auffällig oft – wenn es nicht gerade um die Gegendarstellung zu Lügen staatlicher Propaganda (Russlands) geht – die Wahrheit linksliberaler Hegemonie. Ob Migration, Klima, Energie, Soziales, Gender – man kann jeweils darauf wetten, dass der „Faktencheck“ zum Gesinnungscheck wird.
Die EU wollte diesen Nebeneffekt einer Offensive gegen Hass und Hetze nicht wahrhaben, als sie Regeln aufsetzte, die in allen Mitgliedstaaten „soziale“ Medien einhegen sollen. Der Vorwurf der Zensur oder Gesinnungsschnüffelei mag unberechtigt sein; nur zu berechtigt ist es aber, der Politik abzusprechen, ganz und gar ideologiefrei definieren zu können, was Hass, Hetze oder Desinformation sein soll.
Nicht Aufgabe des Staates
Schon gar nicht ist es Aufgabe des Staates, wie es ein Kommissionssprecher jetzt wieder bekräftigte, per Gesetz „negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs“ zu verbieten. Wenn es dabei um Straftatbestände geht, haben Staatsanwaltschaften die Mittel, die sie brauchen. Ansonsten erinnern „Faktenchecker“ an das 19. Jahrhundert, nicht an das digitale Zeitalter.
Meinungsbildung sollte auch in diesem Zeitalter ein Produkt des Wettstreits und der Konkurrenz sein. Voraussetzung dafür ist Meinungsfreiheit, angemessenen Regeln unterworfen wie jede andere Freiheit auch. Das bleibt auch im Fall Zuckerbergs oder Musks so, die man aus ihrer Verantwortung für die Inhalte ihrer Plattformen nicht entlassen sollte.
Nicht hindern sollte man sie aber daran, auch ihre Verantwortung für Presse- und Meinungsfreiheit wahrzunehmen. Wen es stört, wie sie das tun, der sollte sich etwas anderes suchen als die Plattform X oder Instagram.
