Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Scholz: Das Land steht an einem „Scheideweg“

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Wie unsere Korrespondentin Friederike Haupt berichtet, haben Proteste am Samstag dafür gesorgt, dass der AfD-Parteitag im sächsischen Riesa nicht wie geplant um zehn Uhr beginnen konnte. Gegner der Partei hatten mehrere Zufahrtstraßen zeitweise blockiert, die Polizei war im Großeinsatz. Zum geplanten Startzeitpunkt des Parteitages war nur ein Bruchteil der rund 600 Delegierten in der Halle. Auch viele akkreditierte Journalisten, von denen manche zwei Stunden zuvor von fünfzehn Kilometer entfernten Hotels aufgebrochen waren, standen noch draußen. In der Halle ging es ruhig zu, erste Currywürste wurden verzehrt. 

 

An der Auffahrt zu einer Bundestraße räumte die Polizei eine Sitzblockade, Polizeiwagen wurden eingekesselt. Demonstranten hatten die Reifenventile mehrerer Polizeiwagen herausgedreht und die Einsatzwagen nach Reporterangaben mit Aufklebern beklebt. Am Rande eines weiteren Protestzuges flog Pyrotechnik in Richtung der Polizei. Am Samstagmorgen gegen elf Uhr war die Bundesstraße nach Polizeiangaben noch gesperrt. 

 

Die Einsatzkräfte rechneten für den Samstag mit bis zu 10.000 Demonstranten. Sie sollten aus etwa siebzig Städten mit mehr als hundert Bussen anreisen. Auch am Bahnhof von Riesa waren frühmorgens schon Sprechchöre anreisender Demonstranten zu hören. Die Polizei hat in der Stadt einen Kontrollbereich eingerichtet; sie kontrollierte Delegierte und akkreditierte Journalisten am Morgen gründlich und mehrfach. Auch die Parteivorsitzende und designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, sollte unter den noch aufgehaltenen Delegierten sein. 

 

Auf dem zweitägigen Parteitag will die AfD Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin wählen und ihr Wahlprogramm verabschieden. Während Ersteres ohne Reibungen vonstatten gehen dürfte, werden in Parteikreisen bei der Programmdebatte einige Kontroversen erwartet. Die wichtigste dreht sich um die Frage, ob die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative (JA), eingegliedert werden oder wie bisher als eigener Verein weiterbestehen soll. Der Bundesvorstand wirbt für die Eingliederung, radikale Teile der Partei befürchten dadurch eine Einhegung der als gesichert rechtsextrem eingestuften JA. 

 

Ein weiterer Streitpunkt könnte die Frage sein, ob der Begriff „Remigration“ im Programm vorkommen soll. Im Entwurf steht er nicht, doch Teile der Partei stört das. Sie wollen den Ausdruck, der der Parteiführung „verbrannt“ erscheint, „zurückerobern“, wie es in der Partei heißt. Auch ein Antrag des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke Höckes sorgte im Vorfeld für Debatten: Er will Straftatbestände zu Volksverhetzung oder zum Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen großteils abschaffen.