Im Streit um weitere Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro hat Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) die Unterstützung der Union für das mögliche Hilfspaket signalisiert – und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. „Wir sind bereit, aber der Kanzler muss schon wissen, was er will“, sagte Wadephul im ARD-„Morgenmagazin“.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung über weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine streitet. Demnach wollten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar zusätzliche Hilfen mobilisieren. Das Kanzleramt bremse die Pläne aber aus. Pistorius erklärte dagegen am Sonntag im „Tagesspiegel“, dass es keine Blockade des Kanzleramts gebe. Scholz machte am Montag deutlich, dass er Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt.
Wadephul betonte, Deutschland müsse die Ukraine weiter dabei unterstützen, den Krieg zu gewinnen. „Das ist für uns ein klarer Kurs. Der Kanzler ist ein Hin und Her in dieser Frage“, kritisierte der CDU-Politiker. Scholz habe sich in der Vergangenheit in vielen Fragen zu zögerlich verhalten. „Jede Zurückhaltung hat Putin nur ermutigt, weiterzumachen“, fügte Wadephul hinzu.
