Pam Bondis Tanz auf einem schmalen Grat

Wie es angesichts der bevorstehenden Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus um das Vertrauen in den Rechtsstaat steht, veranschaulicht eine Frage Chris Coons’ im Justizausschuss des amerikanischen Senats. Dieser kam am Mittwoch zusammen, um Pam Bondi anzuhören, Trumps Kandidatin für das Justizministerium. Coons, demokratischer Senator aus Delaware und Vertrauter des scheidenden Präsidenten Joe Biden, wendet sich an Bondi: Könnte Trump 2028 für eine dritte Amtszeit antreten? Die Kandidatin erwidert: „Nein, Senator, es sei denn, die Verfassung wird geändert.“

Dass ist Frage angesichts der eindeutigen Verfassungslage überhaupt eine Relevanz hat, liegt an Bondis bisherigen Antworten. Etwa, ob sie eine Anweisung Trumps zurückweisen würde, wenn diese illegal sei. Ihre Antwort: Sie werde niemals hypothetische Fragen beantworten, insbesondere nicht eine, die unterstelle, der Präsident werde etwas Illegales tun.

Bondi, 59 Jahre alt, war Trumps zweite Wahl für das „Department of Justice“. Nach seinem Wahlsieg im November hatte der Republikaner zunächst den umstrittenen Kongressabgeordneten Matt Gaetz nominiert. Da mehrere republikanische Mitglieder des Senats, der die Kabinettskandidaten bestätigen muss, aber Ablehnung signalisierten, zog dieser zurück. Trump nominierte daraufhin Bondi. Die frühere Justizministerin von Florida hatte sich mehrfach als absolute Trump-Loyalistin erwiesen. Und genau darum geht es in der Anhörung: Dick Durbin, Obmann der Demokraten im Justizausschuss, hebt hervor, nicht Bondis Qualifikation und ihre Erfahrung für den Posten stünden in Rede, sondern ihre Fähigkeit, nein zu sagen, wenn der Präsident etwas Unangemessenes von ihr wolle.

Bondi war nach ihrer Zeit als Justizministerin in Tallahassee eine der Anwältinnen Trumps in dessen erstem Amtsenthebungsverfahren. Nach der Wahl 2020 gehörte sie zu seinem Zirkel, der versuchte, Bidens Wahlsieg zu kippen. Auch hat sie öffentlich gesagt, dass den Staatsanwälten, die Trump in den vergangenen Jahren strafverfolgt hätten, der Prozess gemacht werden müsse. Nun, in der Anhörung, fügt sie hinzu: Freilich nur, wenn sie „übel“ seien. Ob sie Sonderermittler Jack Smith anklagen werde? Justizminister Merrick Garland? Die Republikanerin Liz Cheney, die dem Kongressausschuss zum 6. Januar vorstand? Sie beantworte keine hypothetischen Fragen, sagt Bondi.

Die Kandidatin ist gut vorbereitet. In der Absicht, Bondi als Wahlleugnerin zu überführen, stellen ihr mehrere demokratische Senatoren die Frage, ob Biden die Wahl 2020 gewonnen habe. Sie setzt ein Pokerface auf und antwortet immer wieder: „Biden ist der Präsident.“ Kein Wort zum Wahlausgang. Bewusst balanciert sie auf dem schmalen Grat zwischen Rechtspositivismus und MAGA-Propaganda. Sie weiß: Trump verfolgt die Anhörung. Die Republikaner machen deutlich, dass sie Bondis Nominierung unterstützen. Sie muss sich keine Sorgen um ihre Bestätigung machen.

Unweit des Justizausschusses tagt der Auswärtige Ausschuss, der Marco Rubio, Trumps Kandidaten für das State Department anhört. Der bisherige Senator aus Florida äußert sich erwartungsgemäß zu Trumps Ukraine-Politik: „Es ist wichtig, dass alle realistisch sind“, sagt der langjährige Außenpolitiker, dessen Herausforderung darin besteht, als profilierter sicherheitspolitischer Falke nun die „America-first“-Politik des künftigen Präsidenten mitzutragen.

Was der russische Machthaber Wladimir Putin getan habe, sei „inakzeptabel“. Daran gebe es keinen Zweifel. Aber der Krieg müsse enden. „Im Grunde genommen wird es schwierig sein, das Ziel eines Waffenstillstands und letztlich einer Friedensregelung zu erreichen, wenn nicht beide Seiten ein Druckmittel haben“, fügt er hinzu. Konflikte dieser Art würden viel „harte Diplomatie“ erfordern. Sodann: „Aber dieser Krieg muss beendet werden, und ich denke, es sollte die offizielle Politik der Vereinigten Staaten sein.“

Das Ziel von Putin sei es, der Ukraine im Grunde Neutralität aufzwingen zu wollen, um schließlich nachzurüsten und „in vier oder fünf Jahren zurückzukommen und das Ganze zu wiederholen“. Das sei kein Ergebnis, das irgendjemand haben wolle. Er halte es daher für wichtig, dass die Ukrainer Druckmittel hätten. „Aber sie werden auch Zugeständnisse machen müssen“.

Die NATO-Partner fordert er auf, mehr Verantwortung zu übernehmen und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Fairerweise muss man sagen, je weiter man sich in Europa nach Osten bewegt, desto mehr Geld wird im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt für das Militär ausgegeben.“ Rubio kann damit rechnen, schon am 20. Januar, am Tag des Amtsantritts Trumps, bestätigt zu werden. Und zwar auch mit den Stimmen vieler Demokraten.