Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat gegen sie erhobene Korruptionsvorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien nicht berechtigt und entbehrten jeder Grundlage, sagte Kalayci am Donnerstag zum Prozessauftakt vor dem Berliner Landgericht. „Ich habe nicht gegen Dienstpflichten verstoßen“, betonte die ehemalige Senatorin. „Es lag mir immer fern, persönliche Vorteile zu erlangen.“
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft der 57-Jahre alten Politikerin Bestechlichkeit vor. Mitangeklagt ist ein Inhaber einer Werbeagentur. Dem 58 Jahre alten Mann wirft die Anklage Bestechung vor. Auch er wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt versucht, die Entscheidung von Frau Kalayci zu beeinflussen“, ließ der Unternehmer durch seinen Verteidiger erklären.
Die Staatsanwaltschaft wirft Kalayci und dem Agenturinhaber Korruption vor, weil dessen Agentur die Hochzeit Kalaycis im Jahr 2019 ausgerichtet haben soll, ohne dafür bezahlt worden zu sein. Die Leistungen sollen der früheren Senatorin laut Anklage nie in Rechnung gestellt worden sein.
Kampagnenauftrag als Gegenleistung?
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie nicht bezahlen musste, weil sie der Agentur Aufträge aus dem Senat versprochen habe. Die damalige Senatorin soll auch keine Rechnung verlangt haben. Stattdessen soll die Firma laut Anklage nach der Hochzeit von der Gesundheitsverwaltung den Auftrag für eine Werbekampagne erhalten haben, bei der es um die Gewinnung von Nachwuchs für Pflegeberufe ging.
Die zuständige Wirtschaftskammer hat zunächst zwölf Verhandlungstage für den Prozess geplant. Ein Urteil könnte demnach am 28. April gesprochen werden. Erste Zeugen sollen laut Gerichtssprecherin am 24. Januar gehört werden.
