Vier Wochen nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und etwa 300 Verletzten hat sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag in vertraulicher Sitzung mit möglichen Versäumnissen der Sicherheitsbehörden befasst. Laut einer neuen Auflistung des Bundeskriminalamts (BKA) gab es vor dem Attentat bei den Behörden insgesamt 105 Vorgänge zum späteren Attentäter Taleb Al A. Das sind einige Vorgänge mehr als bisher bekannt.
Der 50 Jahre alte Mann, der im Bernburger Maßregelvollzug als Psychiater arbeitete, hatte in den Jahren vor seiner Tat mehrfach direkt oder indirekt mit Anschlägen in Deutschland gedroht. Zudem gab es etliche warnende Hinweise auf den Mann, auch von ausländischen Sicherheitsbehörden. Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben mittlerweile angekündigt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die CDU-Fraktion teilte am Donnerstag mit, der Fall müsse „vollumfänglich aufgearbeitet werden“. Man wolle jedoch keine „parteipolitische Vereinnahmung der parlamentarischen Aufklärung“.
Weitere Forderungen zur inneren Sicherheit
Dies dürfte auf die AfD zielen, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss fordert, diesen aber nicht ohne Unterstützung anderer Fraktionen herbeiführen kann. Die CDU-Fraktion legte am Donnerstag auch mehrere Forderungen zur inneren Sicherheit vor. Gefährder sollen demnach eher mit Fußfesseln überwacht werden können. Gefährder und Straftäter aus dem Ausland sollen nicht in Deutschland geduldet, sondern abgeschoben werden. Auch eine Ausbürgerung von Straftätern mit Doppelpass soll ermöglicht werden. Die CDU-Fraktion spricht sich zudem für mehr Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden aus, an dessen technischer Umsetzung allerdings schon seit Jahren gearbeitet wird. Beschäftigte im Maßregelvollzug sollen zudem eine Sicherheitsprüfung wie im Strafvollzug durchlaufen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reiste am Donnerstag nach Magdeburg, um am Gedenkort vor der Johanniskirche einen Kranz niederzulegen und mit Einsatzkräften zu sprechen. In einer Gedenkrede vor dem Rathaus mahnte Steinmeier am Abend eine gründliche Aufarbeitung an. Die Bürger erwarteten zu Recht, „dass umfassend ermittelt und aufgeklärt wird und Fehler offen benannt werden.“ Der Bundespräsident ging zudem auf das gesellschaftliche Klima in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt ein, aus der zuletzt mehrere Übergriffe auf Migranten gemeldet wurden. Magdeburg, so Steinmeier, müsse „ein lebens- und liebenswerter Ort“ für alle bleiben, „die hier ihre Heimat gefunden haben“.
