Die Präsidentenwahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes am Freitag. Die Entscheidung fiel nach Enthüllungen des rumänischen Inlandsgeheimdienstes, wonach das Land Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei. Über die Plattform Tiktok sei der rechtsradikale und prorussische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu mit Hilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden.
Nach der Entscheidung des Bukarester Gerichts findet die für diesen Sonntag angesetzte Stichwahl zwischen Georgescu und der proeuropäischen Antikorruptionspolitikerin Elena Lasconi nicht statt. In der Diaspora, wo Georgescu in der ersten Wahlrunde am 24. November einen höheren Wähleranteil als in Rumänien selbst hatte, haben bis 15 Uhr schon rund 33.000 Auslandsrumänen ihre Stimmen abgegeben.
Influencer sollen für Videos Geld erhalten haben
Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen hatte es schon nach der ersten Wahlrunde gegeben. Diese gewann Georgescu gegen alle Umfragen, die ihm ein einstelliges Ergebnis prognostiziert hatten, mit knapp 23 Prozent Wähleranteil. Das Verfassungsgericht wies die Klagen am vergangenen Montag, einen Tag nach der Parlamentswahl, zurück.
Die neuerliche Entscheidung des Verfassungsgerichts folgt auf Klagen nach der am Mittwoch auf Anordnung des amtierenden Präsidenten Klaus Johannis erfolgten Veröffentlichung der Geheimdienstdokumente. Demnach seien rund 25.000 Tiktok-Konten kurz vor der ersten Wahlrunde eröffnet worden – eigens mit dem Ziel, Georgescu zu bewerben. Ein rumänischer Unternehmer habe dafür mehr als eine Million Euro aufgewendet. Influencer hätten für die Verbreitung von Videos über eine südafrikanische Firma je 1000 Euro erhalten. Die EU-Kommission wies Tiktok nach Bekanntwerden der Vorwürfe an, alle Daten aufzubewahren, die „sich auf tatsächliche und vorhersehbare systemische Risiken für Wahlvorgänge in der EU beziehen“.
Ein Datum einer Wiederholungswahl wurde zunächst nicht bekannt. Das Gericht fordert von der Regierung eine Wiederholung noch in diesem Jahr. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu, der als Präsidentschaftskandidat in der ersten Wahlrunde ausgeschieden ist, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Die proeuropäische Kandidatin Lasconi sagte dagegen: „Heute hat der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten.“ Georgescu hatte eine Stellungnahme für den Abend angekündigt.
