Verteidigungsausgaben: Deutschland muss mehr ausgeben

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Von Spanien oder Portugal aus betrachtet ist Russlands Krieg gegen die Ukraine weit entfernt. Die Gefahr, dass diese Länder direkt Opfer einer russischen Aggression werden, ist gering. Aber auch sie wären schwer betroffen, wenn Russland in der Ukraine siegen würde oder wenn NATO und EU nicht in der Lage wären, den Kreml von einem versteckten oder offenen Angriff auf ihre Mitglieder im Nordosten abzuhalten.

Die Sicherheit und der Wohlstand aller Mitgliedstaaten der beiden Organisationen hängen von deren Funktionieren ab. Daher müssen sich auch alle an den Anstrengungen beteiligen, sie verteidigungsfähig zu machen. Diese Botschaft scheint indes auch bei manchen deutschen Politikern noch nicht angekommen zu sein. Dabei müsste gerade Deutschland als größte Wirtschaftsmacht der EU vorangehen. Es wäre ein Zeichen von Weitsicht, wenn außer Robert Habeck noch mehr Politiker es wagen würden, im Wahlkampf einen Verteidigungshaushalt von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu fordern.