Im Magdeburger Landtag ist es gut einen Monat nach dem Terroranschlag auf den dortigen Weihnachtsmarkt zu einem Schlagabtausch über die politische Verantwortung für die Tat gekommen, bei der sechs Menschen getötet und knapp 300 verletzt worden waren. Die AfD-Fraktion forderte im Verlauf der Plenumssitzung den Rücktritt von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).
Anlass der Debatte war die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Fall, die von den Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragt und im Landtag einstimmig beschlossen wurde. Der Ausschuss soll aufklären, warum der Weihnachtsmarkt unzureichend gegen Anschläge mit Fahrzeugen geschützt war, die Gefahr durch den Täter Taleb Al A. über Jahre trotz etlicher Hinweise von den Behörden nicht erkannt wurde und der 50 Jahre alte Mann aus Saudi-Arabien in Deutschland als Psychiater und zuletzt im landeseigenen Maßregelvollzug tätig sein durfte.
Haseloff verspricht Aufklärung
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gab zu Beginn der Debatte eine Regierungserklärung zu dem Anschlag ab, den er eine „Zäsur in der Geschichte unseres Landes“ nannte. Er dankte den Bürgern für 2,5 Millionen Euro Spenden und lobte die Einsatzkräfte, die nach der Tat ihre „Bewährungsprobe mit Bravour bestanden“ hätten. Nun müssten aber „schnellstmöglich“ Konsequenzen gezogen werden. „Nichts darf unter den Teppich gekehrt, keine Fehler, die möglicherweise gemacht wurden, dürfen ausgeblendet oder verschwiegen werden“, sagte Haseloff. Die Definition von Gefährdern müsse weiter gefasst und der Datenaustausch zwischen den Behörden „vertikal und horizontal“ verbessert werden. Die Polizei benötige endlich einen gemeinsamen Datenraum. Haseloff wies darauf hin, dass dies bereits seit 2016 geplant werde, die „heterogene IT-Landschaft“ aber noch immer nicht überwunden sei.
Er sprach sich auch dafür aus, das Asyl- und Einbürgerungsrecht zu überprüfen. Konflikte aus anderen Ländern und Sicherheitsrisiken dürften nicht nach Deutschland mitgebracht werden. Wenn Zweifel an einer erfolgreichen Integration bestünden, müsse das Bleiberecht oder eine Einbürgerung verweigert werden können. Wer kein Aufenthaltsrecht habe, sollte abgeschoben werden; das gelte insbesondere für Straftäter. „Wir haben ein Vollzugsdefizit, kein Erkenntnisdefizit.“ Haseloff warnte mit Blick auf die zunehmende Anfeindung von Migranten seit der Tat in der Landeshauptstadt aber auch vor Ausländerfeindlichkeit. Sachsen-Anhalt sei auf die vielen Menschen aus dem Ausland angewiesen, die dort unverzichtbare Arbeit leisteten.
AfD wirft anderen Fraktionen mangelndes Interesse an Aufklärung vor
Der AfD-Abgeordnete Matthias Büttner nannte die Regierungserklärung Haseloffs ein „Armutszeugnis“ und einen „Redeschwall ohne Inhalt“. Die Landesregierung wolle sich durchmogeln, damit „keiner seinen Hut nehmen muss“. Haseloffs Ziel sei jedoch, seine Parteifreundin Zieschang zu schützen. Deren Rücktritt sei aber unvermeidlich, da die Einschätzung von Gefährdern Ländersache sei und in ihren Verantwortungsbereich falle. Den anderen Oppositionsfraktionen Grünen und Linken warf Büttner vor, ebenfalls kein Interesse an Aufklärung zu haben, da der Attentäter Flüchtling war und dies nicht zu ihrem Narrativ passe.
Sowohl Büttner als auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern äußerten in der Debatte Zweifel, dass die Vorgesetzten von Al A. im landeseigenen Maßregelvollzug nichts von dessen auffälligem Verhalten mitbekamen. „Ein Psychopath als Psychiater im Maßregelvollzug“ werfe Fragen auf, sagte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack. Die fraktionslose, aus der Linkspartei ausgetretene Abgeordnete Henriette Quade sagte, das Problem vor der Tat sei weniger die fehlende Datenweitergabe zwischen den Behörden gewesen, sondern deren fehlerhafte Analyse durch das Landeskriminalamt. Weil der Extremismus von Ausländern dort mit Islamismus gleichgesetzt werde, sei der radikale Islamkritiker und AfD-Sympathisant Al A. als ungefährlich eingeschätzt worden.
