Der „United States Digital Service“ residiert in einem kleineren Backsteinhaus am Lafayette Park in Washington, einen Steinwurf vom Weißen Haus entfernt. Die Stabsstelle, die 2014 von Barack Obama geschaffen wurde, um die elektronische Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung zu modernisieren, war Teil des „Office of Management and Budget“ (OMB) im Präsidialamt, welches die Implementierung des Bundeshaushalts steuert. Präsident Donald Trump hat die Stabsstelle nun per Dekret umbenannt. Die Abkürzung bleibt die gleiche: USDS. Doch sie steht nun für „United States DOGE Service“.
Das Dekret hat damit jene Behörde geschaffen, deren Einrichtung Trump nach seinem Wahlsieg im November unter dem Namen „Department of Government Efficiency“ angekündigt hatte. Er teilte seinerzeit mit, sein Großspender und Wahlkampfhelfer Elon Musk werde DOGE gemeinsam mit dem kurzzeitigen republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy leiten, um Bürokratie abzubauen, Behörden umzubauen, Regulierungen drastisch einzuschränken und verschwenderische Staatsausgaben zu kürzen.
Das Dekret weist DOGE indes eine bescheidenere Aufgabe zu. Nun heißt es, Aufgabe der Stabsstelle sei es, die Technologie und Software der Bundesbehörden zu modernisieren, um die Effizienz zu maximieren. Zudem wird sie in die Regierung integriert. Anfänglich hieß es, trotz der Bezeichnung Department, die in Amerika für Ministerium steht, werde es eine externe beratende Kommission sein.
Doch kein Einzug ins Weiße Haus für Musk?
Als Trump die Verfügung unterzeichnete, bestätigte er, dass Musk ein Büro im Weißen Haus haben werde, aber offenbar nicht im West Wing. Dazu muss man wissen, dass das Weiße Haus für das gesamte „Executive Office“ steht, das sich nicht auf den Amtssitz an der 1600 Pennsylvania Avenue beschränkt, sondern über mehrere Nachbargebäude verteilt. Gut möglich also, dass Musk ein Büro in dem Backsteingebäude am Lafayette Park bezieht – und nicht im Zentrum der Macht.
Ramaswamy hat DOGE unterdessen schon wieder verlassen. Es wird erwartet, dass er in der kommenden Woche seine Kandidatur für das Gouverneursamt in Ohio verkündet. Dass sich sein bevorstehender Wahlkampf nicht mehr einer Behördenleitung verträgt, ist allerdings nur vordergründig ausschlaggebend. Wie es heißt, sollen ihn inhaltliche Differenzen mit Musk sowie mit Trumps Umfeld zu dem Schritt veranlasst haben.
Sowohl die Stutzung der Aufgaben der neuen Behörde als auch deren Integration in die Regierung, wo der „Administrator“ der Stabschefin des Weißen Hauses unterstellt sein wird, legen nahe, dass Susie Wiles hinter der Verordnung steht. Sie ist Trumps Stabschefin. Als solche leitet sie nicht nur die Schaltzentrale der Regierung. Sie ist vor allem dafür zuständig, Chaos zu vermeiden. Schon in der Zeit zwischen dem Wahltag und der Amtseinführung war Musks Nähe zu Trump dessen Übergangsteam ein Dorn im Auge gewesen. Das Dekret liest sich nun so, als bliebe die Haushalts- und Regierungspolitik in den Händen des OMB im Präsidialamt.
Arbeit der DOGE soll 2026 enden
Wiles versteht sich als Gatekeeper zum Oval Office. Die Vorstellung, den hyperaktiven Musk neben sich im West Wing zu haben, wäre für sie wohl ein Graus gewesen. Das heißt nicht, dass Trump seine Absicht, den Verwaltungsstaat zu zerlegen, aufgegeben hätte. OMB-Direktor Russel Vought verfolgt die Agenda ebenfalls. Und er verfügt über Regierungserfahrung: Er hatte den Posten schon in Trumps erster Amtszeit inne.
Laut Dekret wird die DOGE-Behörde von einem „Administrator“ geführt werden. Ein Name wird nicht genannt. Wird es Musk sein? Oder wird der Tech-Milliardär freihändig walten und den Posten einem der beiden Leute überlassen, die sich in der Übergangszeit um die Vorbereitung gekümmert haben? Das waren Musks Vertrauter Steve Davis und Brad Smith, der schon in Trumps erster Amtszeit für die Regierung arbeitete.
Die Stabsstelle soll jedenfalls auch in andere Teile der Regierung hineinwirken: Alle Behörden bekommen vier DOGE-Mitarbeiter an die Seite gestellt, um die Modernisierungsarbeit zu koordinieren. DOGE ist übrigens eine Behörde mit Verfallsdatum. Das Dekret schreibt vor, dass die Aufgabe am 4. Juli 2026 endet. Es ist der 250. Jahrestag der Unterzeichnung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.
