Nach Massenprotesten gegen seine Regierung hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dem Ausland Einmischung vorgeworfen und mit Ausweisungen gedroht. „Unsere Oppositionellen sind dabei nur Ministranten – die Messe zelebriert jemand anders“, sagte Fico am Samstag im öffentlich-rechtlichen Radiosender STVR.
Fico behauptete, es gebe eine Gruppe von „Instrukteuren“ aus verschiedenen Ländern, welche den Staat zersetzen wolle. Der Regierungschef drohte mit Gegenmaßnahmen: „Es ist die Aufgabe der Geheimdienste, eine Liste von Menschen zusammenzustellen, die aus dem Land ausgewiesen werden.“
Will Fico die Slowakei aus der EU führen?
Am Donnerstag- und Freitagabend waren an die 100.000 Menschen in fast slowakischen 30 Städten auf die Straßen gegangen, um gegen Ficos russlandfreundliche Politik zu protestieren. Allein in der Hauptstadt Bratislava wurde die Zahl der Demonstranten auf mindestens 40.000 geschätzt. Die Teilnehmerzahlen nähern sich damit den Demonstrationen des Jahres 2018 an, die nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak Ficos Rücktritt erreicht hatten.
Einen abermaligen Rücktritt (Fico war 2023 an die Regierungsspitze zurückgekehrt) lehnt der Ministerpräsident ab. „Die Regierung kann nur durch Wahlen geändert werden“, sagte Fico gegenüber STVR. Die Teilnehmerzahl der Proteste gegen Fico nahm nach dessen Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im vergangenen Dezember zu.
Vergangene Woche brachte der stellvertretende Parlamentspräsident Tibor Gašpar, der im Januar ebenfalls Moskau besucht hatte, einen EU- und NATO-Austritt ins Spiel. Fico bestritt am Samstag, die Slowakei aus den beiden Organisationen führen zu wollen.
