Im Streit um die Migrationspolitik hat SPD-Chefin Saskia Esken dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen „Erpressungsversuch“ vorgeworfen. Esken sagte bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Wiesbaden, Merz mache Vorschläge, die der Verfassung widersprechen und in der Praxis überhaupt nicht umsetzbar wären. Er wolle für seine Asylwende Menschen unbegrenzt in Haft nehmen, das Asylrecht abschaffen und die Grenzen schließen. „Es kann Friedrich Merz in seinem Furor gar nicht schnell genug gehen.“
Merz wolle Vorschläge in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags zur Mehrheit bringen, auch mit den Stimmen der AfD, sagte Esken. „Die Brandmauer von Friedrich Merz, sie ist aus Papier gebaut und sie brennt lichterloh.“
Merz sagte nun, SPD und Grüne könnten ja zustimmen, so Esken – „nach dem Motto: Wenn Ihr aber nicht mitzieht, dann gehe ich den Pakt ein mit den Faschisten von der AfD. Das ist in der Nachkriegsgeschichte ein einmaliger Erpressungsversuch gegen die demokratischen Parteien. Da klopfen die Dreißigerjahre an.“
Rechtsradikale Parteien gelangten dann an die Macht, wenn Konservative ihnen den Steigbügel hielten, sagte Esken mit Blick auf den Aufstieg der Nationalsozialisten Anfang der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts in Deutschland und die aktuelle Lage in Österreich, wo der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, in einer Koalition mit der ÖVP Kanzler werden könnte. Esken forderte Merz auf, von Ultimaten und Erpressungsversuchen abzukehren und mit anderen demokratischen Kräften Kompromisse auszuhandeln.
