Wie eine Sprecherin der Stadt Gießen der F.A.Z. mitteilte, hat der Magistrat die Verwaltung im Lichte der neuen Karlsruher Linie mit einem Konzept für eine neue Verpackungssteuer beauftragt. Sie verwies zudem auf einen Stadtverordnetenbeschluss. In der Stadt steht schon seit Jahren in Rede, die Steuer wieder einzuführen. Umweltdezernentin Gerda Weigel-Greilich (Die Grünen) hatte im Frühsommer 2020 einen Anstoß dazu gegeben, aber umgehend Widerspruch erfahren. Die FDP gab seinerzeit zu bedenken, der Handel sei durch die Folgen der Corona-Pandemie schon stark belastet. Andererseits schwoll in der Corona-Phase das Aufkommen an Verpackungen von Lieferdiensten und an Wegwerf-Bechern für Kaffee stark an, nicht zuletzt in Grünanlagen.
Die Fraktion Gigg/Volt stellte deshalb im Juli 2021 einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung mit dem Ziel, der Magistrat möge die Wiedereinführung der Verpackungssteuer prüfen. Der Antrag fand eine Mehrheit und sah zudem ein Konzept vor, die Abkehr von Einweglösungen durch die Gastronomie zu fördern. Dieses Verfahren kam aber wegen der Klage der Fast-Food-Unternehmerin gegen die Tübinger Steuer nicht richtig in Gang. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai 2023 in der Sache brache auch keine abschließende Klarheit, denn die unterlegene Franchise-Nehmerin legte Verfassungsbeschwerde dagegen ein.
