Die EU-Außenminister haben sich am Montag darüber verständigt, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien schrittweise für zunächst ein Jahr auszusetzen. Sie erwarte sich einen „Zeitplan zur Lockerung der Sanktionen“, sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas. Wenn die neue islamistische Führung in Syrien Schritte mache, werde die EU ebenfalls Schritte tun. Die EU sei überdies bereit, ihre Botschaft in Damaskus wieder vollständig zu öffnen, um die Lage verfolgen zu können.
Die Übergangsregierung unter dem Milizenführer Ahmed al-Scharaa, der Anfang Dezember das Assad-Regime gestürzt hatte, dringt auf ein rasches Ende aller Sanktionen. In der EU hatten sich einige Staaten, darunter Italien, für die vollständige Aufhebung aller Sanktionen starkgemacht. Dagegen verfolgten die Balten eine restriktive Linie, sie wollten Lockerungen daran knüpfen, dass die neue Führung jede Zusammenarbeit mit Russland beendet. Dies scheint aber faktisch ohnehin schon geschehen zu sein. Schließlich wurde ein Kompromiss gefunden, der auf der Linie eines Vorschlags liegt, den Deutschland, Frankreich und vier weitere Länder machten.
Baerbock: „Kein Blankoscheck“
Demnach sollen Beschränkungen im Flug- und Frachtverkehr, im Bankenverkehr und bezüglich der Energie-Infrastruktur für zunächst ein Jahr ausgesetzt werden. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) werde dazu in Kürze Rechtsakte vorlegen, die dann von den Staaten einstimmig beschlossen werden müssen, hieß es. Außerdem soll es einen Mechanismus geben, mit dem Lockerungen wieder zurückgenommen werden können.
„Das ist kein Blankoscheck“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel. Die neuen Herrscher müssten alle Bevölkerungsgruppen in den Übergangsprozess einbinden, der zu einer neuen Verfassung und Wahlen führen soll. Außerdem müssten die Rechte von Frauen geachtet werden. Niemand werde aus Europa oder der Türkei nach Syrien zurückkehren, sagte die Grünenpolitikerin, „wenn er nicht weiß, ob seine Frau, ob seine Kinder in Syrien sicher sind“.
Derweil berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, in Syrien seien 39 Menschen bei Racheakten getötet worden. Dies betreffe Mitglieder religiöser Minderheiten und Anhänger des Assad-Regimes.
