Am Nachmittag entschied die Fraktion, dass sie auch dem Antrag zum Fünf-Punkte-Plan des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zustimmen wolle – trotz AfD-kritischer Passagen darin. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte am Dienstag, die AfD sei „Schmerz“ und „Beschimpfungen“ gewohnt. Die Unionsfraktion will den Antrag am Mittwoch einbringen.
Unterdessen forderten die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der Länder ihre Amtskollegen auf, sich von der AfD zu distanzieren. In einem Brief, der Montag Abend öffentlich wurde, bekunden die Regierungschefs von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und dem Saarland ihre Sorge, dass am Mittwoch demokratische Politiker gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmten. „Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien darf nicht ins Wanken geraten“, heißt es in dem Papier. Das sei leider auf kommunaler Ebene längst passiert und dürfe sich nicht fortsetzen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warb für die Zustimmung zu dem bereits im Bundesrat gescheiterten Sicherheitspaket der Bundesregierung, das diese am Mittwoch abermals in den Bundestag einbringen will. „Friedrich Merz kann sich jetzt überlegen, mit wem er den Weg für mehr Sicherheit gehen will: mit der AfD oder mit den Parteien der demokratischen Mitte“, sagte Schweitzer der F.A.Z.
Auch die hessische SPD, die im Land gemeinsam mit der CDU regiert, teilte mit, den Vorschlägen von Merz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte nach Berichten von „Bild“ und „Stern“ an, im Bundesrat gegen die Unionsanträge zu stimmen, wenn diese nur mithilfe der AfD durch den Bundestag gebracht werden.
