Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird sich bei der Abstimmung heute enthalten. Dies teilte Parteichefin Sahra Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit wird es für Merz sehr schwierig, mit AfD, FDP und Fraktionslosen eine Mehrheit zu bekommen. Wagenknecht bekräftigte, dass das BSW den ebenfalls von Merz vorgelegten Plan mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit ablehnen wird. Auch dafür ist demnach eine Mehrheit unsicher.
Dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz will das BSW hingegen am Freitag zustimmen. Eine Mehrheit ist somit wahrscheinlich, wenn Union, AfD, FDP und BSW einheitlich dafür stimmen. SPD, Grüne und Linke lehnen die Unionspläne ab.
Wagenknecht sagte, nach den Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg seien reale Schritte nötig, um unkontrollierte Migration zu stoppen. „Das “Zustrombegrenzungsgesetz” ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir zustimmen.“ Das Verhalten von SPD und Grünen zeige indes, dass sie nichts begriffen hätten.
