Liveticker USA unter Donald Trump: Trump will Tausende Migranten in Guantánamo inhaftieren

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US-Präsident Donald Trump plant ein großes Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay. Trump sagte bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, dort könnten in Zukunft 30.000 der „schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer“ inhaftiert werden. Der Republikaner wies das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium an, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen. Der Vorstoß stieß sofort auf Kritik.

Es gibt zwar bereits seit Jahrzehnten eine kaum bekannte Einrichtung in Guantánamo Bay auf Kuba, in der illegal eingereiste Migranten festgehalten werden, bevor sie in ihre Heimat oder andere Länder abgeschoben werden. Laut US-Medien war dort in vergangenen Jahren aber nur eine verschwindend geringe Zahl von Menschen untergebracht. Trump will die Kapazitäten nun drastisch ausbauen, wie es in einer Anweisung des Präsidenten an das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium hieß. 

Trump sagte, die meisten Leute wüssten gar nichts davon. Dabei gebe es „30.000 Betten in Guantánamo“. Für diese Aussage gibt es keinen Beleg. Ein US-Beamter sagte dem Sender CNN, die Einrichtungen in Guantánamo Bay seien bei weitem nicht darauf vorbereitet, bis zu 30.000 Migranten aufzunehmen. „Es gibt auf keinen Fall mehr 30.000 Betten“, zitierte der Sender den Beamten. Die Kapazität sei in den 1990er Jahren vorhanden gewesen, aber heute nicht mehr. Und um diese Anzahl von Menschen zu versorgen, müssten die USA auch deutlich das Personal an dem Militärstützpunkt aufstocken.

Guantánamo – das ist für viele gleichbedeutend mit Folter, Rechtsbruch und drakonischen Haftbedingungen. Der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist berüchtigt wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eröffnet, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Die Rechtslage der Gefangenen, ihre Haftbedingungen und Berichte über brutale Verhör- und Foltermethoden führten international zu einem Aufschrei. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schließung.

Die bereits bestehende Migranten-Einrichtung in Guantánamo Bay ist von dem berühmten Gefangenenlager getrennt. Doch dass Guantánamo gemeinhin mit Härte und gnadenloser Haft assoziiert wird, dürfte Trump nicht unrecht sein. Bei der Verkündung seiner neuen Idee sagte er mit Blick auf manche kriminelle Migranten und deren Heimatländer: „Einige von ihnen sind so schlimm, dass wir nicht einmal den Ländern trauen, sie festzuhalten, weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen.“ Der 78-Jährige schob nach: „Also werden wir sie nach Guantánamo schicken.“ Dies sei „ein Ort, von dem man nur schwer wieder wegkommt“.