Nach dem von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Bundestagsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner dazu aufgerufen, die Probleme in Deutschland aus der demokratischen Mitte heraus zu lösen. Alle Parteien der demokratischen Mitte müssten gemeinsam für die Demokratie kämpfen, Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und Probleme lösen, sagte der CDU-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus.
„Das, was wir derzeit erleben, wird dazu führen, dass rechte Hetzer davon profitieren“, sagte Wegner weiter. „Die Verantwortung der demokratischen Mitte ist es, nach Möglichkeit bis Freitag eine gemeinsame Lösung zu finden, damit am Freitag Gesetze im Deutschen Bundestag aus der demokratischen Mitte beschlossen werden.“ Alle Demokratinnen und Demokraten seien jetzt in der Verantwortung. „Ich bitte, lassen sie uns das gemeinsam tun. Das ist mein Appell auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“
