Nun spricht Unionskanzlerkandidat und Fraktionsführer Friedrich Merz. Er sagt, der am Mittwoch beschlossene Unions-Antrag zur Migration mit Stimmen von FDP, AfD und Fraktionslosen bleibe in der Sache richtig, und weist die Aufforderung Mützenichs, sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu entschuldigen, zurück. Aus der Union reiche niemand der AfD die Hand. Der Furor der AfD richte sich vor allem gegen die Union. Die AfD wolle die Union vernichten. „Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will“, rief Merz. Es gebe keine tieferen Gräben im Parlament als zwischen der Union und der AfD. „Ich werde mit meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten und, wenn es notwendig ist, Jahren, alles tun, damit diese Partei nicht weiter wächst.”
Nun gebe es womöglich wieder Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Union, so Merz. Mehr als um das Abstimmungsverhalten müsse es aber um die Inhalte gehen. Mützenich habe mit keinem einzigen Wort die Opfer von Anschlägen wie dem in Aschaffenburg erwähnt und auch nicht, worüber heute entschieden werde.
Es gehe erstens darum, den Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Zweitens gehe es darum, den Familiennachzug auszusetzen. Das sei 2016 in einer Koalition von Union und SPD schon einmal beschlossen worden. Und drittens wolle man die Zuständigkeiten der Bundespolizei erweitern. Kanzler Scholz habe selbst in einem Interview gesagt, man müsse mehr abschieben und die Bundespolizei könne dabei eine Rolle spielen. „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so etwas hier heute ablehnen“, so Merz in Richtung der SPD.
Die Union trage eine gehörige Mitverantwortung daran, dass die AfD im Parlament sitze – ein Seitenhieb auf die frühere Kanzlerin Angela Merkel, die Merz zuletzt deutlich kritisiert hatte. Dass die AfD aber bei der nächsten Wahl womöglich doppelt so stark abschneiden werde wie bei der letzten, sei die Schuld der derzeitigen Regierung.
Die Menschen im Land erwarteten, dass die Politik zu Lösungen komme, damit sie sich wieder sicher fühlen könnten. Deswegen werde die Union sich auf die Menschen und auf ihre Sorgen konzentrieren, „damit es in diesem Land wieder besser wird und nicht jede Woche und jeden Monat schwieriger und konfliktreicher“, so Merz zum Ende seines Beitrags.
