In Thüringen hat die AfD erstmals ihre Sperrminorität im Landtag genutzt, um Gremien zu blockieren. Sie will damit einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission erzwingen, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Die anderen Parteien lehnen das ab, da die AfD vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist. Die AfD blockierte deshalb am Mittwoch die Besetzung des Richterwahlausschusses, durch den Richter auf Lebenszeit ernannt werden. Seine Mitglieder müssen mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden, die AfD verfügt über mehr als ein Drittel der Abgeordneten.
Zwar hatte der Landtag am Mittwochnachmittag drei Vertreter der AfD in diesen Ausschuss gewählt; die CDU teilte später mit, sie habe ihre Stimmen zur Besetzung beigetragen. Die AfD verweigerte jedoch danach die Wahl der Abgeordneten von CDU, BSW, SPD und Linken in den Ausschuss. Die Parteien reagierten empört. Die AfD verhindere, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleibe, teilte die CDU mit; sie zeige einmal mehr ihr „zerstörerisches Potential“, hieß es von der SPD.
Der Kandidat der AfD für den vakanten Posten des Vizepräsidenten des Landtags, der Abgeordnete Jörg Prophet, wurde am Mittwoch nicht gewählt. Er erhielt 35 Stimmen, 41 Abgeordnete stimmten gegen ihn. CDU, SPD und Linke hatten zuvor erklärt, den AfD-Abgeordneten wegen geschichtsrevisionistischer Äußerungen und einer Relativierung des Holocausts nicht zu wählen. Die CDU hatte sich offen dafür gezeigt, einen anderen, „wählbaren“ Kandidaten der AfD in das Amt zu wählen.
