Der Gründer der Immobilien- und Handelsgruppe Signa, René Benko, muss vorerst bis Ende Februar in Untersuchungshaft bleiben. Das Landesgericht für Strafsachen in Wien hat am Freitag die wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr verhängte Festnahme um einen Monat verlängert. Weiterhin geht der Richter von dringendem Tatverdacht aus. Spätestens am Freitag, dem 28. Februar, muss wieder über die Verlängerung der U-Haft entschieden werden. Der Tiroler sitzt seit einer Woche wegen des Verdachts auf Betrug, Untreue, Vermögensentzug in betrügerischer Absicht zulasten der Gläubiger und Beweismittelfälschung in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in U-Haft.
Ursprünglich hätte bis Freitag kommender Woche über die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantragte Verlängerung der U-Haft entschieden werden sollen, aus terminlichen Gründen sei die Haftprüfungsverhandlung aber um eine Woche vorgezogen worden, teilte das Landesgericht mit. Ob die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft immer noch vorliegen, wird regelmäßig geprüft. Die erste Haftprüfungsverhandlung hat nach spätestens 14 Tagen zu erfolgen, die nächste nach einem weiteren Monat, in der Folge dann im Abstand von zwei Monaten. Zu den nicht öffentlichen Haftverhandlungen werden ausschließlich die Parteien des Verfahrens geladen und der Beschuldigte dazu aus der Haft vorgeführt. Beschuldigte können jederzeit ihre Enthaftung beantragen, auch dann ist eine Haftprüfungsverhandlung anzuberaumen.
Die Liste der Verfehlungen ist lang
Vor der Verhaftung hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) intensiv Beweismaterial für strafrechtlich relevante Vorwürfe gesammelt. Die dabei erstellte Liste der Verfehlungen ist lang. So soll er sich Medienberichten zufolge via Verschiebung von Villen in Gardone am Gardasee gut 46 Millionen Euro besorgt haben.
Benko, der bei Signa offiziell keine Funktion mehr bekleidet hat und auch nicht als Begünstigter der vier in seinem Umfeld bekannten Privatstiftungen geführt wird, veranlasste und erhielt immer wieder hohe Zahlungen. Gleichzeitig, so der Verdacht, soll der mittlerweile zahlungsunfähige Firmengründer Vermögen verschleiert haben, um es dem Zugriff durch Masseverwalter und Gläubiger zu entziehen. Die insolvente Immobiliengruppe hinterlässt Milliardenschulden.
Die Ermittler hegen den Verdacht, dass Vermögen im Kreis verschoben wurde. Kurz vor den Signa-Insolvenzen habe Benko etwa von seinem Privatkonto vier Jahresmieten für seinen ehemaligen Wohnsitz in Innsbruck überwiesen, insgesamt 360.000 Euro. Das Geld stamme, so die Vermutung, vor allem aus einem unbesicherten Darlehen der familiären Laura Privatstiftung (LPS), benannt nach Benkos ältester Tochter Laura.
Mit den eigenen Einkünften soll Benko jedenfalls schon vor der Insolvenz nur einen Bruchteil der Familienausgaben bestritten haben können. Laut „Soko Signa“ konnte er den Unterlagen zufolge 2022 nur einen Bruchteil der Aufwendungen für sich und seine Familie aufbringen. Bis vor seiner Festnahme hat der Finanzjongleur nach wie vor einen aufwendigen Lebensstil praktiziert. Der Kollaps des weitverzweigten Imperiums von Signa ist die größte Insolvenz in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte und wegen der internationalen Ausstrahlung auch eine der großen in Europa.
