Gleich stimmt der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz ab. Die hitzige Debatte hat mit mehreren Stunden Verspätung begonnen.
Zunächst spricht der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und fordert den CDU-Chef Friedrich Merz auf, es nicht zur Abstimmung über den Entwurf der Union kommen zu lassen. „Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen“, fordert Mützenich. Er widerspricht der Darstellung der FDP, ein Kompromiss sei an SPD und Grünen gescheitert.
Friedrich Merz erklärt, dass der Gesetzentwurf seiner Partei Punkte enthalte, die die SPD in der Vergangenheit bereits in der einen oder anderen Form unterstützt habe. „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so etwas hier heute ablehnen“, so der Kanzlerkandidat der Union in Richtung der SPD. Den Vorwurf, er und seine Partei reichten der AfD die Hand, weist er scharf zurück.
Außenministerin Annalena Baerbock, die an diesem Tag als Abgeordnete spricht, appelliert an die Union, ihren Fehler vom Mittwoch zu korrigieren. Die Konservativen müssten sich entscheiden, ob sie dem Weg Orbáns und dem „Playbook Putins“ folgen wollten, oder dem von der Leyens und Tusks.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, wirft Merz vor, nach seinem Vorstoß zu wackeln. Anders sei es bei seiner Partei: „Wir tänzeln nicht, wir wanzen uns nicht an Rot-Grün ran.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert die Union auf, weiter über die Migrationspolitik im Gespräch zu bleiben. „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“, sagt sie. Man sei einer Meinung, dass die Migration eingedämmt werden müsse. Der bisherige Kurs habe schon gute Ergebnisse erzielt.
