Die Abgeordneten haben teils sehr hitzig über den Gesetzentwurf der Union zur Migration diskutiert. Die Debatte begann wegen kurzfristig angesetzter Gespräche der Fraktionen mit mehreren Stunden Verspätung.
Zunächst sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und forderte den CDU-Chef Friedrich Merz auf, es nicht zur Abstimmung über den Entwurf der Union kommen zu lassen. „Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen“, so Mützenich. Er widersprach der Darstellung der FDP, ein Kompromiss sei an SPD und Grünen gescheitert.
Friedrich Merz äußerte, dass der Gesetzentwurf seiner Partei Punkte enthalte, die die SPD in der Vergangenheit bereits in der einen oder anderen Form unterstützt habe. „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so etwas hier heute ablehnen“, so der Kanzlerkandidat der Union in Richtung der SPD. Den Vorwurf, er und seine Partei reichten der AfD die Hand, wies er scharf zurück.
Außenministerin Annalena Baerbock appellierte an die Union, ihren Fehler vom Mittwoch zu korrigieren. An dem Tag hatte die Union durch die AfD eine Mehrheit für ihren Antrag bekommen. Die Konservativen müssten sich entscheiden, ob sie dem Weg Orbáns und dem „Playbook Putins“ folgen wollten, oder dem von der Leyens und Tusks, so Baerbock am Freitag im Bundestag.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, warf Merz vor, nach seinem Vorstoß zu wackeln. Anders sei es bei seiner Partei: „Wir tänzeln nicht, wir wanzen uns nicht an Rot-Grün ran.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte die Union auf, weiter über die Migrationspolitik im Gespräch zu bleiben. „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“, sagte sie. Man sei einer Meinung, dass die Migration eingedämmt werden müsse. Der bisherige Kurs habe schon gute Ergebnisse erzielt.
