Auf Trumps Zölle „nicht panisch reagieren“

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Finanzminister Jörg Kukies (SPD) warb auf seiner Reise in die Golfregion dafür, nach dem ersten Drehen an der Zollschraube in der zweiten Amtszeit von Donald Trump nicht verfrüht auf Konfrontationskurs zu gehen. „Auf die ersten Entscheidungen sollte man nicht panisch reagieren, sondern sie als Anfang der Verhandlungen betrachten und nicht als Ende“, sagte er am Sonntag in Riad vor deutschen Wirtschaftsvertretern. Die Bundesregierung versucht nach seinen Worten einen konstruktiven Ansatz aufrechtzuerhalten und entsprechende Signale nach Washington zu senden.

Trump hat Anordnungen unterschrieben, mit denen von Dienstag an Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle Einfuhren aus China erhoben werden sowie 25 Prozent auf Importe aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada. Für Energieeinfuhren aus Kanada soll ein Satz von zehn Prozent gelten. Kanada hat daraufhin schon mit Zollankündigungen reagiert; China will eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen.

Der SPD-Politiker reist aktuell mit etwa zwei Dutzend Vertretern der deutschen Wirtschaft durch den Nahen Osten. Er wirbt dort bis einschließlich Dienstag für den Standort Deutschland. Gleichzeitig versucht er, deutschen Unternehmensvertretern Türen in der wirtschaftsstarken Region zu öffnen. Nach dem Auftakt in Saudi-Arabien geht es am Abend weiter nach Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Den Abschluss macht die Hauptstadt Qatars, Doha.

„Wir brauchen mehr offene Handelspartner, wenn man sieht, dass in anderen Regionen das Klima etwas rauer wird, was die Offenheit der Märkte angeht“, hob Kukies hervor. Stabilität sei enorm wichtig. Wie er mit vorsichtigen Worten anmerkte, ist das bei den größten Handelspartnern Deutschlands, China und USA, derzeit nicht der Fall. Dort gebe es Themen, die man adressieren müsse, sagte er. „Wir müssen damit rechnen, dass bei China immer mehr auf Autarkie und Eigenständigkeit hinausläuft.“

Nach seinen Worten ist es in der Golfregion ein an Kopf-an-Kopf-Rennen, wer dort der größte Handelspartner ist. Je nach Kriterium falle das Ergebnis anders aus. Das Wachstumspotential sei auf jeden Fall enorm hoch. Beim Handelsvolumen (Export plus Import) findet man die Emirate auf der Rangliste des Statistischen Bundesamts auf Rang 34, sieben Plätze dahinter steht Saudi-Arabien, Qatar nimmt den 72. Platz ein. Die größten Handelsüberschüsse unter den dreien erwirtschaftet Deutschland mit Saudi-Arabien (5,6 Milliarden Euro). Das mit den Vereinigten Arabischen Emiraten beträgt 3 Milliarden Euro, das mit Qatar 0,6 Milliarden Euro. Die drei Länder sind zudem als potentielle Investoren interessante Gesprächspartner für den früheren Investmentbanker.