Die Grünen haben ihre Vorschläge zu Reformen in der inneren Sicherheit in einem Zehn-Punkte-Plan gebündelt. Darin fordern sie eine „Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle“: Man dürfe nicht länger hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt würden, heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier. Die Bundespolizei müsse personell aufgestockt werden, eine moderne technische Ausrüstung haben und mehr Befugnisse erhalten.
Die Union blockiere aber die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes, auch zu einer besseren automatisierten Datenanalyse und biometrischen Gesichtserkennung im Internet für Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Gefordert wird zudem die nationale Umsetzung der Europäischen Asylreform.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte bereits vergangene Woche Vorwürfe der Union zurückgewiesen, dass die Grünen nicht zu schärferen Maßnahmen in der Sicherheitspolitik bereit seien. Vorgeschlagen wird nun erneut eine Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern bei der Überwachung von Gefährdern. Top-Gefährder müssten engmaschig überwacht und alle Asylverfahren drastisch beschleunigt werden.Die Pläne von Union und FDP, alle Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wird indirekt abgelehnt. „Wir können nur dann unseren europäischen Partnern gegenüber hart auf die Einhaltung von Europarecht pochen, wenn wir uns selbst daran halten“, heißt es in dem Papier dazu.
„In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig“, sagte Habeck „Bild “zu dem Zehn-Punkte-Plan. In Anspielung auf die Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim fügte er hinzu: „Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen.“ Eine breite Sicherheitsoffensive müsse aber „unter Demokraten verhandelt werden – nicht mit Rechtsextremisten und nicht unter der Androhung von Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten“, fügte Vize-Kanzler Habeck mit Blick auf die Abstimmung der Unions-Bundestagsfraktion mit der AfD in der vergangenen Woche zu.
Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sagte in Berlin, ihre Partei setze auf europäische Lösungen. Man sei – anders als die CDU – nicht für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Diese Verfahren laufen an der Außengrenze der EU, nicht an der deutschen.“ Die europäische Antwort darauf müsse nun umgesetzt werden.