Limburg: Rechtsextremist wegen Umsturzplänen verurteilt

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Ein 20 Jahre alter Rechtsextremist ist am Dienstag im hessischen Limburg wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat sowie Verstößen gegen das Waffenrecht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das gab das Landgericht Limburg in einer Mitteilung bekannt. Da er bei seiner Festnahme 18 Jahre alt war, verhandelte die Jugendkammer unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Fall.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann seit 2021 eine Art bewaffneten Umsturz vorbereitete. Sein Ziel sei die „Errichtung einer Gesellschaft auf nationalsozialistischem Fundament“ gewesen. Dafür soll er beim Umsturz des aktuellen Systems, das er als Willkürherrschaft empfand, auch den Tod von Polizisten in Kauf genommen haben.

Laut dem Gericht verfügt der Mann über ein antisemitisches und rassistisches Weltbild. Um seine Ziele zu verfolgen, vernetzte er sich mit Gleichgesinnten. Darüber waren Ermittler offenbar auf ihn aufmerksam geworden.

Eine Maschinenpistole aus dem 3D-Drucker

Bei der Durchsuchung des Elternhauses Mitte November 2023 waren Waffen und Waffenteile sichergestellt worden. So war eine Gaspistole so verändert worden, sodass aus dieser Geschosse gefeuert werden konnten. Zur Herstellung weiterer Waffen war ein 3D-Drucker vorhanden, mit dem wesentliche Teile einer Maschinenpistole hergestellt worden waren.

Die Jugendkammer folgte in ihrem Urteil weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte gefordert, den Vorwurf der schweren staatsgefährdenden Straftat fallen zu lassen.

Während des Prozesses hatte der Verteidiger offenbar versucht, den jungen Mann als Einzelgänger darzustellen, der sich mit seinen Äußerungen nur in Online-Foren profilieren wollte. Die Waffen habe er sich aus Angst vor Migranten zugelegt, sagte der Anwalt dem HR. Seit seiner Festnahme ist der Mann in Untersuchungshaft. Durch den Kontakt mit Migranten habe die Angst abgenommen.