EU-Schulden für Verteidigung sind erst einmal vom Tisch

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Donald Tusk sprach am späten Montagabend freundlich über Olaf Scholz. „Viel, viel positiver“ habe sich der Bundeskanzler über große europäische Rüstungsprojekte geäußert, sagte der polnische Ministerpräsident nach der Klausurtagung des Europäischen Rats zum Thema Verteidigung. Als die Staats- und Regierungschefs im Juni zuletzt darüber diskutierten, waren beide Politiker noch aneinandergerasselt. Während Tusk für seine Idee eines paneuropäischen Luftabwehrschilds für neue europäische Schulden warb, hatte der Bundeskanzler ihn barsch abgewiesen: Verteidigungsausgaben seien eine rein nationale Sache, sie dürften nicht von der EU subventioniert werden. Beendet war die Debatte damit freilich nicht, schließlich sehen es viele Staaten anders – vor allem jene, die schon jetzt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO kaum aus eigener Kraft erreichen.