Die FDP hat einen weiteren Vorstoß unternommen, um im Bundestag unter SPD, Union, Grünen und FDP noch vor der anstehenden Bundestagswahl zu einer Einigung über die Migrationspolitik zu kommen. Dazu unterbreitete der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr seinen Kollegen Vorschläge, wie Teile des Migrationsgesetzes der Union, des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes, und Vorschläge zur Umsetzung der Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen werden könnten.
„Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind“, heißt es in dem Schreiben Dürrs.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumte dem Vorschlag geringe Chancen ein, er sehe in dem FDP-Vorstoß „Wahlkampftaktik“. Das wäre zum Teil eine Wiederholung dessen, was am Freitag im Bundestag zur Debatte gestanden habe, „und es gab ja keine Mehrheit“, sagte Linnemann dem Sender Welt TV.
Mützenich: Sind bereit zu pragmatischen Lösungen
Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner sagte am Dienstag im „ZDF-Morgenmagazin“, die Grünen „waren und sind gesprächsbereit über Maßnahmen“. Die Unterstützung des Unionsvorschlags durch die AfD sei aber ein Tabubruch gewesen, und die Grünen seien nicht bereit, „mit der Pistole am Kopf“ zu verhandeln.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beharrte darauf, dass das Zustrombegrenzungsgesetz „zurecht abgelehnt“ worden sei. In einem Schreiben an Dürr, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitierte, äußerte er: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und pragmatische Lösungen zu finden, die nicht nur tragfähig, sondern auch rechtlich belastbar sind.“
Man lade die FDP ein, an der Umsetzung der vorliegenden Gesetzentwürfe zu GEAS, der Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und der Reform des Bundespolizeigesetzes mitzuarbeiten. Der Gesetzentwurf der Union zum Zustrombegrenzungsgesetz weise dagegen „rechtliche Probleme und Unsicherheiten auf“ und sei an einigen Stellen praxisuntauglich.
Grüne stellen Plan für eine „Sicherheitsoffensive“ vor
Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hatte am Montag über die „Bild“-Zeitung einen Plan für eine „Sicherheitsoffensive“ vorgelegt. Darin heißt es: „In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig. Das zeigen spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten. Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen.“
Die Linke sprach am Dienstag von einem „herbeigeredeten Problem der Migration“, so die Rechtspolitikerin Clara Bünger, und warf den anderen Parteien einen Überbietungswettbewerb vor. Sie betrieben „unverändert genau jene Politik, von der seit Monaten allein die AfD profitiert“.
