Die brüske Diplomatie des amerikanischen Präsidenten Donald Trump trägt weiter Früchte: Panamas Regierung kündigte die Zusammenarbeit des Landes mit China in der „Belt and Road“- oder Seidenstraßen-Initiative auf. Peking hatte das geostrategische Projekt gestartet, um Einfluss, Absatzmärkte und Bezugsquellen wichtiger Rohstoffe in vielen Ländern zu sichern.
Panamas Präsident José Raúl Mulino bestätigte nach dem Besuch des neuen US-Außenministers Marco Rubio, dass die Besorgnisse der US-Regierung ausschlaggebend waren für den Rückzug.
„Machtvolles“ Vorgehen der USA
Trump hatte am Sonntag sein Versprechen bekräftigt, den Panamakanal „zurückzuerobern“. Dabei warnte er vor einem „machtvollen“ Vorgehen der USA: „China betreibt den Panamakanal, der nicht China überlassen wurde, sondern dummerweise Panama überlassen wurde, aber sie haben gegen das Abkommen verstoßen, und wir werden ihn zurücknehmen, oder es wird etwas sehr Mächtiges geschehen“, sagte Trump im Gespräch mit Journalisten.
Wie hoch die amerikanische Regierung die geostrategische Bedeutung des Panamakanals einstuft, zeigt sich daran, dass Rubios erste Auslandsreise in das zentralamerikanische Land ging. Dort angekommen, bekräftigte er, dass die derzeitige Einfluss- und Kontrollposition der Kommunistischen Partei Chinas über den Kanal eine „Bedrohung“ und eine „Verletzung“ des Vertrags über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals darstelle.
Dieser war 1977 unterzeichnet worden, um die dauerhafte Neutralität des Kanals zu gewährleisten und zugleich sicherzustellen, dass er auch nach der vollständigen Übernahme der Kontrolle durch Panama im Jahr 1999 für Schiffe aller Nationen offen bleibt.
Streitpunkt: Vorfahrt für die Navy
Streitpunkt sind überdies die Durchfahrtgebühren für Handelsschiffe und Kriegsschiffe. Das Abkommen sieht vor, dass kein Schiff finanziell diskriminiert werden darf. Schiffe der US-Marine sollen aber in gesondert festgelegten Notsituationen immer Vorfahrt haben.
Vor diesem Hintergrund hat eine Mitteilung des US-Außenministeriums für weitere Verwirrung gesorgt: Darin hieß es, dass amerikanische Schiffe den Panamakanal nun ohne Gebühren passieren könnten. Damit dürfte die US-Industrie Millionen an Dollar einsparen. Die zuständige Kanalbehörde meldete dagegen, sie habe keine Änderungen der Durchfahrgebühren vorgenommen.
Alles deutet darauf hin, dass der Konflikt noch längst nicht beigelegt ist. Beim Panamakanal empfinden konservative Politiker seit Jahren einen Phantomschmerz. Schon Ronald Reagan hatte gegen die Abtretung der Kontrollrechte gewettert. Die USA hatten den Kanal seit seiner Fertigstellung im Jahr 1914 kontrolliert, und viele Amerikaner betrachteten ihn als strategischen Vorteil, der zu wertvoll war, um ihn aufzugeben.
Umstrittener Vertrag
Die Panamaer hingegen sahen in der Kontrolle der USA ein koloniales Überbleibsel. Sie wollten die volle Souveränität über ihr eigenes Territorium. Der unter dem kürzlich verstorbenen US-Präsidenten Jimmy Carter ausgehandelte Vertrag war hoch umstritten. Er versprach eine schrittweise Übergabe, aber die USA behielten sich das Recht vor, militärisch einzugreifen, wenn die Neutralität des Kanals bedroht war. Nur dank dieser Klausel gelang es, ihn seinerzeit zur Abstimmung durch den Kongress zu bringen.
Jetzt sieht Trump die Neutralität offenbar gefährdet durch die Tatsache, dass die Hongkonger Hutchison-Gruppe zwei Containerhäfen an den Eingängen des Kanals betreibt. Nach Angaben der Behörden kommen die beiden Hutchison-Häfen aktuell auf einen Marktanteil am Handel im Kanal von rund zwei Fünfteln, der Rest verteilt sich auf Unternehmen aus Taiwan, Singapur und den USA.
Die Konzession der Hongkonger für den Betrieb der beiden Häfen wurde 2021 um ein weiteres Vierteljahrhundert verlängert. Panamas Regierung prüft den Konzessionsvertrag aktuell, zudem sind Klagen gegen ihn anhängig.
